Was ist neu an Portillos Regierbarkeitsabkommen?

Guatemala, 29. Januar. Einmal mehr sind die Organisationen der Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, an einem Dialog teilzunehmen. Diskutiert werden soll ein Regierbarkeitsabkommen, vorgeschlagen von Präsident Portillo. Sein Vorschlag enthalte Richtlinien, auf Grund derer die staatspolitisch wichtigsten Themen und die Umsetzung und Einhaltung der Friedensabkommen diskutiert werden sollen, erklärte der Präsident. Weiter bat er die internationale Gemeinschaft, seinen Plan zu unterstützen, der den GuatemaltekInnen neue Formen des Zusammenlebens und der Entwicklung eröffnen soll.

Mit den diversesten Namen haben die vergangenen Regierungen ihren Versuch, mit den Parteien und den Volksorganisationen einen Konsens zu erreichen, betitelt: 'Nationaler Dialog', hiess es bei Vinicio Cerezo, 'Sozialpakt' bei Jorge Serrano Elías, Alvaro Arzú nannte es 'Modernisierungstreffen' und bei Alfonso Portillo heisst es nun 'Regierbarkeitsabkommen' (pacto de gobernabilidad).

Unabhängig vom Inhalt dieses Regierbarkeitsabkommens und ohne dass die Regierung bisher die praktische Umsetzung bekannt gegeben hat, wurde die Initiative Portillos grundsätzlich begrüsst. Ob die Abmachungen dann wirklich umgesetzt und in die Regierungspolitik aufgenommen werden, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

Den zur Präsentation seines Projektes eingeladenen BürgermeisterInnen versprach Portillo, dass ihnen die nötigen Mittel und die technische Unterstützung zugesichert sei, damit sie eine befriedigende Arbeit leisten könnten. Trotzdem hielt sich die Begeisterung der BürgermeisterInnen in Grenzen: "Es klingt ja alles ganz wunderbar, doch es bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung auch wirklich den Leuten in unseren Gemeinden zugute kommt", meinte z.B. Raúl Pérez, Bürgermeister von Joyabaj, Quiché.

Portillos Regierbarkeitsabkommen umfasst sechs Hauptthemen: Sicherheit und Einhaltung der Menschenrechte, integrale Entwicklung, Umweltschutz, Erziehung und Gleichberechtigung, Gesetzesreformen, Steuerreform.