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"Der neue Geheimdienst: Notwendig für die Demokratie und zum Schutz der Personen"

Fijáte 212 vom 21. Juni 2000, Artikel 1, Seite 1

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"Der neue Geheimdienst: Notwendig für die Demokratie und zum Schutz der Personen"

Diese Krise innerhalb der Geheimdienste kann nur überwunden werden durch seine umfängliche Restrukturierung. Einer solchen Restrukturierung muss eine Geheimdienst zu Grunde liegen, der im Interesse eines demokratischen Staates und zum Schutze der Bevölkerung konzipiert ist. So legt es auch die guatemaltekische VGVerfassungNF fest.

Um ein solches Konzept zu gewährleisten, müssen drei verschiedene Geheimdienste geschaffen werden:

Der militärische Geheimdienst, dessen Aufgabe es ist, die territoriale Integrität und die Verteidigung nach aussen zu garantieren.

Der zivile Geheimdienst, der dem VGInnenministeriumNF unterstellt ist und zur Aufgabe hat, das VGorganisierte VerbrechenNF und den VGDrogenhandelNF zu bekämpfen.

Der strategische Geheimdienst, dessen Aufgabe es ist, die durch die VGGlobalisierungNF auf das Land zukommenden Gefahren zu analysieren. Deshalb ist der strategische Geheimdienst - und es ist ganz wichtig, dies nochmals zu betonen - nicht berechtigt, eigene Informationskanäle, das heisst eigene offene oder verdeckte AgentInnen zu haben.

Die beste Art, die Betätigungsfelder der verschiedenen Geheimdienste zu definieren, ist über die Gefahren, denen jeder von ihnen zu begegnen hat. In diesem Sinne ist die Aufgabe des militärischen Geheimdienstes, das Land gegen bewaffnete Angriffe von aussen zu schützen. Der zivile Geheimdienst muss sich um die Probleme der Kriminalität kümmern und der strategische Geheimdienst muss längerfristige Politiken und Strategien erarbeiten, die die soziale Ungleichheit, die Ausbeutung von ökologischen Ressourcen, die Probleme der VGMigrationNF, das Erziehungs- und Gesundheitswesen, das Finanzwesen, die Existenz von Monopolen etc. im Zentrum haben. Das heisst, all jene Faktoren und Institutionen, die einen Einfluss auf die Beständigkeit eines demokratischen Systems haben. Und zwar nicht nur für die Dauer einer bestimmten Regierungsperiode, sondern längerfristig, über mehrere Generationen hinweg. Dazu muss ein strategischer Entwicklungsplan erstellt werden, der mindestens die nächsten zwanzig Jahre umfasst.

Gleichzeitig mit der Diskussion um das Konzept der neuen Geheimdienste und deren Aufgabenbereiche (in dem vor allem aufgezählt wird, wozu sie nicht berechtigt sind) müssen Kontrollmechanismen erstellt werden. Das Kontrollsystem muss unserer Ansicht nach auf drei Eckpfeilern beruhen:

Der Zivilgesellschaft und deren Informations- und Petitionsrecht.

Der Politik, durch die Gründung einer Parlamentskommission, deren Aufgabe die Überwachung der Geheimdienste, ihrer Budgets und Jahresplanung ist. Diese soll auch Sanktion ergreifen, wenn Normen nicht eingehalten werden.

Der Justiz, um die rechtliche Verfolgung zu garantieren. Bei der Justiz liegt auch die Verantwortung, die BürgerInnen über Akten zu informieren, die der Staat möglicherweise über sie angelegt hat.

Um die Arbeit dieser drei Kontrollinstanzen zu ermöglichen, muss in der Verfassung der Begriff 'Staatsgeheimnis' neu definiert werden. Es muss definiert werden, was ein Staatsgeheimnis ist und welche verschiedenen Stufen von Staatsgeheimnisssen es gibt, wer bestimmt, was ein Staatsgeheimnis ist und für wie lange etwas ein Staatsgeheimnis bleibt. Weiter muss definiert werden, wo die Grenzen liegen zwischen einem militärischen und einem diplomatischen Staatsgeheimnis. Bei all diesen Überlegungen muss die Einhaltung der VGMenschenrechteNF, des Rechts auf freie Meinungsäusserung, des Rechts auf Intimität und des Rechts auf Mobilität sowie anderer nationaler und internationaler Konventionen gewährleistet sein.

Ich möchte zum Schluss noch die fünf Prinzipien aufzählen, die die SAE vorschlägt - und nach denen sie sich richtet - um die Geheimdienste für das Funktionieren in einem demokratischen Staat zu reorganisieren. Diese Prinzipien sind: Menschenrechte, Legalität, Transparenz, Zivilität, Institutionalisierung.

Dies bedeutet, dass die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte der Rahmen aller Aktivitäten der SAE ist. Die Aktivitäten der SAE, ihre Planung, Ausführung und die Information darüber, finden auf den Grundlagen nationaler und internationaler rechtlicher Ordnung statt. Ausführliche und umfassende Information über die Aktivitäten der SAE, sowie die Herkunft der Informationen, sollen der Öffentlichkeit in klarer Form zugänglich sein.

Es soll Transparenz gewährleistet sein beim Gebrauch, der Herkunft und der Veröffentlichung jeglicher Art von Information und Geheimdiensttätigkeit.

Mit Zivilität ist gemeint, dass alle Menschen, die mit der SAE zusammenarbeiten, Zivilpersonen sind, mit Ausnahme derjenigen Gebiete, die wegen ihrer Spezifik Militärspezialisten voraussetzen.

Das Prinzip der Institutionalität heisst, dass die SAE ihre Aktionen, Aktivitäten, Ressourcen, Vorgehensweisen und Informationen nicht dem Interesse von Einzelpersonen oder Gruppierungen unterordnet. Die Kritierien für Personalauswahl und Vorgehensweise innerhalb der SAE richtet sich nach denselben Prinzipien, die wir auch für das Funktionieren aller nationalen Geheimdienste vorschlagen.


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