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Patentgesetz verabschiedet

Fijáte 214 vom 19. Juli 2000, Artikel 8, Seite 5

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Patentgesetz verabschiedet

Das nun verabschiedete Gesetz sieht vor, die StrassenhändlerInnen zu 'legalisieren'. Die Bezeichnung 'informeller Sektor' wird abgeschafft bzw. in 'ergänzende Wirtschaft' umgewandelt. Konkret heisst das, dass StrassenhändlerInnen in Zukunft registriert sind und ein Handelspatent bekommen. Sie sind zwar weiterhin von der Abgabe von Mehrwert- und Einkommensteuer entbunden, müssen aber eine monatliche Abgabe von 10 Quetzales leisten. Dafür garantiert der Staat, dass es keine ungerechtfertigten Beschlagnahmungen mehr geben wird und dass sämtliche Prozesse rechtsmässig geführt werden.

Die am meisten geäusserte Kritik am neuen Patentgesetz ist, dass zuwenig Wert darauf gelegt wurde, das Problem bei der Wurzel, den Produzenten und Importeuren, anzupacken, sondern dass es vor allem darauf abzielt, den informellen Sektor besser zu kontrollieren.


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