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MINUGUA berichtet

Fijáte 218 vom 13. Sept. 2000, Artikel 4, Seite 4

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MINUGUA berichtet

Im ihrem elften Bericht über die Situation der Menschenrechte in Guatemala formulierte MINUGUA ihre Kritik am herrschenden Sicherheitssystem. Merrem anerkannt einerseits die Restrukturierung innerhalb der Armee, äusserte sich jedoch besorgt über die Erhöhung des Militärbudgets.

Die Unterstützung der Polizei durch Spezialeinheiten der Armee sei ein klarer Verstoss gegen die Friedensabkommen, erläuterte Merrem weiter. Laut MINUGUA ist die VGZivile NationalpolizeiNF (PNC) hauptverantwortlich für die zunehmenden VGMenschenrechtsverletzungenNF im Land. In der Zeit zwischen dem 1. Dezember 1999 und dem 30. Juni 2000, seien 4863 Fälle von Menschenrechtsverletzungen bei MINUGUA eingegangen. In viele davon (aussergerichtliche Hinrichtung, Folter und 'soziale Säuberung') sind Angehörige der Polizei involviert.

Auf diese Tatsache angesprochen, erklärte der Polizeidirektor Rudio Lecsan Mérida, es stimme, dass nicht immer alle Polizeiangehörigen auf der 'richtigen' Seite des Gesetzes stünden, doch dies seien Einzelfälle und auf keinen Fall Teil der Politik seiner Institution. Im letzten Monat seien 28 Polizisten wegen Vergehen vor Gericht gestellt worden und sie würden auch in Zukunft jeden angezeigten Fall verfolgen und Konsequenzen treffen.

Als eine Konsequenz ernannte er Jorge Manchamé Leiva, Kommissar der ehemaligen - berüchtigten - VGNationalpolizeiNF zum Beauftragten für Menschenrechtsfragen innerhalb der PNC. Ebenso kündigte er die Eröffnung einer psychologischer Beratungsstelle für Opfer von polizeilichen Übergriffen an.


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