Nächste Runde im 'Guate-Gate'

Guatemala, 15. November. Mit dem Einreichen eines neuen Vorschlags zur Abgabe von Alkoholsteuern ignoriert die Republikanische Front Guatemala (FRG) einerseits den andauernden Protest der Menschenrechtsorganisationen auf der Strasse wie auch die gegen 21 Mitglieder der Partei eingereichte Anzeige wegen Fälschung dieses Gesetzes.

Seit zwei Monaten demonstrieren Mitglieder der BürgerInnenbewegung für Gerechtigkeit und Demokratie jeden Dienstag vor dem Kongress oder dem Obersten Gerichtshof (CSJ) gegen Kongresspräsident Ríos Montt und andere Abgeordnete seiner Partei. Sie werden beschuldigt, nach der Verabschiedung eines Gesetzes über Alkoholsteuern durch den Kongress, das Gesetz abgeändert und gegen unten veränderte Zahlen veröffentlicht zu haben.

In ihrem 7. Manifest forderten die Menschenrechtsorganisationen, dass die 22 Abgeordneten von ihren Posten dispensiert werden, bis der Fall geklärt ist. Es sei ethisch nicht verantwortbar, dass Leute, die eine Klage hängig hätten, über national wichtige Fragen wie das neue Wahlgesetz oder das Kinderschutzgesetz entscheiden könnten, hiess es.

Die Geschichte ist auf dem besten Weg, zu einem komplizierten Gerichtsfall zu werden, der sich wohl früher oder später in die "Liste der nicht aufgeklärten Fälle einreihen wird. Aufgrund verschiedener eingereichter Rekurse und wegen der baldigen Weihnachtsferien wird der Fall erst nächstes Jahr vor Gericht kommen.

Anstatt sich bei diesem Thema diskret im Hintergrund zu halten, präsentierte die FRG dem Kongress einen neuen, (unterdessen den Vierten), Vorschlag über die Höhe der Steuerabgaben für alkoholische Getränke. Der Grund dafür ist laut Flora de Ramos, die den Vorschlag einreichte, der diesjährige Steuerverlust in diesem Bereich von rund 50 Millionen Quetzales (6,5 Millionen US-$).