USA stellt Bedingungen

Guatemala, 16. November. Ein mögliches Treffen zwischen dem abtretenden US-Präsidenten Bill Clinton und dem guatemaltekischen Präsident Portillo ist an die Erfüllung von 17 Bedingungen gebunden. So steht es in einem Dokument, das der Tageszeitung Prensa Libre zugespielt wurde. Das Dokument ist zwar nicht datiert, seine Erstellung wird jedoch auf März dieses Jahres geschätzt.

Während noch im Mai die US-amerikanische Botschafterin in Guatemala, Prudence Bushnell, leugnete, im Namen ihrer Regierung irgendwelche Bedingungen gestellt zu haben, erklärte Portillo vor wenigen Tagen, Frau Bushnell habe ihn tatsächlich etwas unter Druck gesetzt. Dies sei jedoch mündlich geschehen und nicht in schriftlicher Form. Ausserdem sei ein Treffen zwischen ihm und Clinton nie an die Erfüllung dieser Bedingungen geknüpft geworden.

Das Treffen hätte in Washington stattfinden und drei Hauptthemen umfassen sollen: Wirtschaftsreformen und Handel, Rechtsstaat und Korruption/Drogenhandel sowie Menschenrechte und zivile Kontrolle des Militärs. Ein genaues Datum für dieses Treffen gibt es noch nicht, möglicherweise wird sich Portillo gar nicht mehr mit Clinton, sondern mit seinem Nachfolger treffen.

Vergleicht man die seit Mai getroffenen Massnahmen der guatemaltekischen Regierung mit den im Dokument formulierten Bedingungen, stellt man fest, dass viele der US-amerikanischen 'Ratschläge' befolgt wurden. Dazu gehören z.B. die Absetzung des Chefs des Präsidialen Generalstabs (EMP), Jacobo Salán Sánchez, und die Schaffung eines Patentgesetzes, das den transnationalen Multis mehr oder weniger freie Hand lässt. Dazu gehört auch der Einlass US-amerikanischer Truppen nach Guatemala unter dem Vorwand, den Drogenhandel zu bekämpfen.