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Nicht Demokratie "herrscht", sondern die Korruption

Fijáte 230 vom 7. März 2001, Artikel 1, Seite 1

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Nicht Demokratie "herrscht", sondern die Korruption

Die ganzen Vorwürfe liegen dem VGInnenministeriumNF vor, weshalb Präsident Alfonso Portillo die Bildung einer Untersuchungskommission angeordnet hat, die allerdings bis heute noch keine genaueren Ergebnisse vorlegen kann. Bisher wurde nur die Amtsenthebung einiger Beamter und eine Neuorganisation des MICIVI beschlossen.

Die Kritik an Rabbé wird schon seit seiner Ernennung erhoben von Seiten von ArchitektInnen, IngenieurInnen, AkademikerInnen und PolitikerInnen, die aber immer ins Leere liefen aufgrund der Rückendeckung durch den Präsidenten selbst und die FRG-Kongress-Fraktion. Bis zu fünf Betriebsgewerkschaften haben in solchen Fällen durch Zeitungsanzeigen öffentlich ihre Unterstützung für Rabbé bekundet.

Gegen fast alle Behörden und Regierungsstellen werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Die aufsehenerregendsten in dieser Regierungsperiode richten sich gegen die verschiedenen Präsidialsekretariate, die Zoll- und Polizeibehörden, Transportunternehmen, Migrationsbeamte, Gesundheits- und Alfabetisierungsprogramme, Nationaler VGFriedensfondsNF (FONAPAZ). Auch dem Präsidialamt selbst werden im Umgang mit öffentlichen Mitteln Verschwendung und Unregelmäßigkeiten vorgeworfen.

Problem ohne Lösung?

Der Chef des nationalen Rechnungshofes (CGCNNF), VGMarco Tulio AbadíoNF, ist überzeugt, dass sich an der Situation nichts ändern wird, solange die Gesetze nicht mit der nötigen Rigidität angewendet werden, eine Aufgabe, die dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft zufalle.

Manfredo Marroquín der BürgerInnenvereinigung Acción Ciudadana sieht das Problem im fehlenden Willen des Innenministeriums, die Informationen über Korruption weiterzugeben. Abadío teilt diese Ansicht und ergänzte, dass sich die Situation weiter verschlimmere, weil neben der Korruption auch das Phänomen der Vetternwirtschaft existiere, wie man am Kongress sehen könne, wo 15 bis 20 Mitglieder einer einzigen Familie arbeiten. Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft, Behördenstellen, politische Parteien und der CGCN versuchen derzeit die Gründung einer nationalen Instanz für Ethik und Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten (INETGT), die die Korruption im staatlichen Bereich bekämpfen und eindämmen soll.


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