Freispruch für Ríos Montt

Guatemala, 26. April. Im Prozess gegen 24 Kongressabgeordnete wegen der Fälschung des Gesetzes über die Abgabe von Steuern auf alkoholische Getränke, wurden die beiden prominentesten Angeklagten, General Efraín Ríos Montt und Luis Rosales Marroquín (Präsident und Vize des Kongresses), freigesprochen.

Der zuständige Richter des Obersten Strafgerichts, Sergio Castro, begründete den Freispruch damit, dass die Staatsanwaltschaft nicht genügend Beweise gegen die beiden vorbringen konnte, um eine Verurteilung zu erreichen. Der Mangel an Beweisen habe sicher damit zu tun, dass Ríos Montt am Tag der Gesetzesfälschung gar nicht im Kongress anwesend war, verteidigte ihn Castro. Mit diesem Entscheid bekam Ríos Montt seine Immunität zurück.

Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt, was normalerweise bei dieser Art von Prozessen nicht der Fall ist.

Im Fall der andern bisher vorgeladenen Kongressabgeordneten, Leonel Soto Arango sowie fünf andere Angeklagte, wird der Prozess weitergeführt. Ihre Unterschrift ist auf dem gefälschten Gesetz zu finden und sie wurden gegen eine Kaution von je 7000 Quetzales (ca. 800 US-$) freigelassen. Die Verhandlungen gegen die restlichen, in den Vorfall verwickelten Kongressabgeordneten werden Ende April und Anfang Mai stattfinden.

Während der Verhandlung gegen Ríos Montt kam es vor dem Obersten Gerichtshof (CSJ) zu Auseinandersetzungen zwischen VertreterInnen von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen und AnhängerInnen des Generals. Es kam zu Handgreiflichkeiten und die protestierenden Organisationen mussten sich zurückziehen. Einzig eine Gruppe StudentInnen blieb und hielt einen Sitzstreik ab. Die Polizei erschien erst zwei Stunden später vor dem Gerichtsgebäude. Unter den angriffslustigen FRG-Mitgliedern wurden unter anderem der Leiter des Nationalen Jugendkongresses, Juan Pablo Ríos Rittscher, seines Zeichens Enkel von Ríos Montt, verschiedene Kongressabgeordnete und MitarbeiterInnen der Stadtregierung ausgemacht.