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Der Plan zur wirtschaftlichen Reaktivierung - von wem für wen?

Fijáte 266 vom 14. August 2002, Artikel 3, Seite 4

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Der Plan zur wirtschaftlichen Reaktivierung - von wem für wen?

Der Plan Puebla Panamá umfasst acht Teilprojekte: Nachhaltige Entwicklung, sozialer Fortschritt, VGKatastrophenpräventionNF, VGTourismusNF, Handel, Verkehr, Telekommunikation, und elektrische Energieversorgung. Die fünf letztgenannten werden in der Umsetzung prioritär behandelt und zweifellos auf einer neoliberalen Grundlage basieren, die die Öffnung für transnationales Kapital beinhaltet. Allein für den Bereich Verkehrsinfrastruktur, Energie und Telekommunikation werden 85% des Budgets für den ganzen PPP gerechnet.

Was die Verkehrsinfrastruktur betrifft, beinhaltet der PPP den Bau bzw. die Erweiterung des Strassennetzes, Flughäfen und Häfen, um den Handel und den Tourismus anzutreiben. Zu diesem Thema schlägt der Plan zur wirtschaftlichen Reaktivierung der guatemaltekischen Regierung die Erneuerung, den Ausbau und die Konzessionierung der internationalen Flughäfen Aurora in Guatemala-Stadt und Santa Elena, VGPeténNF, sowie den Ausbau des Flughafens Masagua zu einem internationalen Flughafen vor. Weiter sollen die beiden Häfen Quetzal und VGSanto TomásNF de VGCastilloNF ausgebaut und konzessioniert werden. Die wichtigsten Strassenverbindungen sollen ausgebaut bzw. verbessert werden und endlich eine Umfahrungsstrasse für die Hauptstadt gebaut werden. Mit Ausnahme von zwei Strassenbauprojekten, die von der guatemaltekischen Regierung und der VGinteramerikanischen EntwicklungsbankNF finanziert werden, sollen alle anderen Projekte durch privates, d.h. in erster Linie ausländisches Kapital finanziert werden.

Das System zur Vereinheitlichung der elektrischen Energie heisst laut Plan Puebla Panamá SIEPAC (Sistema de Interconexión Eléctrica para los Paises de América Central). Mit diesem Netz soll die ganze Region verbunden und neu zu bauende VGWasserkraftwerkeNF angeschlossen werden. Der Reaktivierungsplan der guatemaltekischen Regierung sieht die Konzessionierung und Erweiterung verschiedener thermoelektrischer und geothermischer Anlagen vor, die VGPrivatisierungNF kleinerer und grösserer Wasserkraftwerke sowie den Bau von neuen.

Ein kritischer Punkt bei diesem Vorschlag der Regierung ist die Privatisierung staatlicher Unternehmen (Häfen, Flughäfen, Strassen etc.) durch den Verkauf oder die Konzessionsvergabe an Private. Damit verliert der Staat wichtige Einnahmequellen an die private, transnationale Initiative.

Der Plan der Regierung sieht aber auch eine ganze Liste von Gesetzesrevisionen und neuen Gesetzen bis Ende 2003 vor, welche die legale Basis für die Umsetzung neoliberaler Politik und den Bau von Megaprojekten schaffen sollen.

Auch im Landwirtschaftsbereich sind die im Plan zur wirtschaftlichen Reaktivierung vorgeschlagenen Projekte hervorragend kompatibel mit denjenigen des PPP.

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass

1. dieser Reaktivierungsplan einen eindeutigen neoliberalen Anstrich hat und in Richtung Umsetzung des PPP und des ALCA deutet.

2. die makroökonomische Entwicklung für die Bevölkerung nicht automatisch und wunderbarerweise auch einen sozialen Fortschritt bedeutet.

3. eine Kritik des Plans zur wirtschaftlichen Reaktivierung nicht mit dem Mangel an Transparenz und einer falschen Prioritätensetzung simplifizert werden darf, sondern auf einer sozioökonomischen Analyse des neoliberalen Models basieren muss.

4. die Reaktivierung der Wirtschaft nicht allein aus einem makroökonomischen Blickwinkel betrachtet werden darf, sondern auch soziale Gerechtigkeit, den Respekt kultureller und biologischer Vielfalt und den nachhaltigen Schutz der Umwelt berücksichtigen muss.

(Zentrum für partizipative VGErziehungNF und Forschung, CIEP)


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