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Guatemala, 20. Sept. Die  Republikanische Front Guatemalas (FRG) lässt nicht locker beim Versuch, das Wahl- und Parteiengesetz zu modifizieren. Vordergründig heisst es, man wolle damit eine Bedingung der Friedensabkommen erfüllen, hintergründig ist klar, dass es darum geht, General Ríos Montt die Beteiligung an den Wahlen 2003 zu ermöglichen.
Im Moment fehlen der FRG noch zwei Stimmen, um die Mehrheit im Kongress für eine Änderung des Wahlgesetzes zu erreichen. Aktueller Kompromissvorschlag der FRG: Annahme des Gesetzes noch im Laufe dieses September, Inkrafttretung jedoch erst nach den Wahlen 2003, wobei dies offenbar nicht die Meinung aller FRG-Abgeordneter ist, was noch mehr zur allgemeinen Verwirrung beiträgt.
Auch die Opposition ist sich nicht einig, ob und wann das Wahlgesetz modifiziert werden soll. Am meisten erstaunt die Position der URNG, die eine Änderung des Gesetzes befürwortet. Dazu Pablo Ceto von der URNG: "Wir unterstützen das Gesetz und sind auch dafür, dass es bereits nächstes Jahr in Kraft tritt. Die Gesetzesänderung ermöglicht einer breiteren Bevölkerung die Teilnahme an den Wahlen, da es vorsieht, mehr und auch in Orten mit nur 500 Wahlberechtigten, Urnen aufzustellen." Eine nicht ganz nachvollziehbare Position, die da die URNG einnimmt. In einem Kommentar der Prensa Libre hiess es dazu: "Nur in Guatemala kann es passieren, dass die Partei der ehemaligen Guerilla zu Gunsten von Ríos Montt stimmt. Und die DCG (Democrácia Cristiana Guatemalteca), das erste demokratische Experiment, macht das selbe. Beide Gruppen haben während des Krieges Mitglieder beerdigen müssen - keine Ahnung, wie sie den Nachkommen dieser Opfer ihren Gesinnungswandel erklären."
Die einzige Partei, die sich (noch) geschlossen gegen die Änderung des Wahl- und Parteiengesetzes ausspricht, ist die PAN.
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Noch sind weder das Datum der Wahlen noch die KandidatInnen der einzelnen Parteien bekannt, doch schon spricht Fernando Solís vom Zentralamerikansichen Institut für politische Studien (INCEP) vom einem möglichen Wahlbetrug. Eine Analyse der Ereignisse der vergangenen Monate, vor allem die Wechsel in einzelnen Ministerien und staatlichen Institutionen, liessen ihn zu diesem Schluss kommen, erklärte Solís gegenüber der Presse. Das Ziel der FRG sei es, die Wahlen um jeden Preis zu gewinnen. Gelinge dies nicht, indem Ríos Montt als Kandidat antreten darf, sei ein Wahlbetrug das naheliegendste Mittel, um wenigstens eine möglichst grosse Anzahl Gemeinderegierungen und Kongressabgeordnete stellen zu können. Solís rief die Medien auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und transparent über die Entwicklungen im Zusammenhang mit den Wahlen zu berichten.
Mit dem Ziel, den Wahlen den Beigeschmack von Streit und Konflikt zu nehmen und sie in zivile Volksfeste zu verwandeln, plant das oberste Wahlgericht (TSE), bis zu den Wahlen in verschiedenen Orten des Landes sogenannte "Wahl-Jahrmärkte" durchzuführen. Der erste dieser Jahrmärkte fand Anfang September in Guastataya, El Progreso, statt und wird als voller Erfolg bezeichnet. Höhepunkt des Jahrmarktes sei die Aufführung des Theaterstücks "Die Demokratie beginnt zu Hause". Die Botschaft sei, dass Demokratie im kleinen beginne, zu Hause eben, z.B. bei der Verteilung der Hausarbeit oder bei der politischen Gleichberechtigung der Frauen, erklärte Jahrmarkt-Erfinder Roberto Samayoa.
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