Wege aus der Kaffeekrise?

Guatemala, 8. Jan. Bereits Mitte Dezember erklärte Präsident Portillo die Nationale Kaffeekrise und als dringendes soziales Interesse, diese zu bekämpfen. Alle zuständigen staatlichen Stellen wurden aufgerufen, dem zu erarbeitenden Sozialreformplan Priorität einzuräumen. Dieser Plan sollte Arbeitsprodukt einer interinstitutionellen und multisektoriellen Kommission sein, die vom präsidialen Sekretariat für Agrar-Angelegenheiten (SAA) zusammenzustellen sei. Dabei repräsentiere das Agrar-Forum, bestehend aus der Nationalen Indígena- und BäuerInnenkoordiation CONIC, dem Sozialforschungsinstitut FLACSO und des Menschenrechtszentrums CALDH, sowie der Interdiozösäne Landpastorale (PTI) die Zivilgesellschaft, die schliesslich auch die Wahl der Begünstigten mitbestimmten.

Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums sei es, sich um den Kauf von Fincas zu kümmern, wobei fachliche Gutachten bzgl. der juristischen Bestimmungen und landwirtschaftlichen Tauglichkeit einzuholen seien. Die Zuschreibung der Ländereien würde auf den Landfonds FONTIERRA ausgestellt.

Das Finanzministerium solle die Gelder für den Kauf zur Verfügung stellen, und das Arbeitsministerium sei dafür zuständig, zu überprüfen, dass in den von der Kaffeekrise betroffenen Regionen der entsprechende Mindestlohn und die Arbeitszusatzleistungen gewährleistet seien.

Grundsätzlich wurde dieser Plan, der laut Agrar-Forum Resultat langjähriger Verhandlungen, des BäuerInnenkampfes sowie des Drucks verschiedener Seiten sei, von diversen Sektoren als positiv bewertet, doch die Skepsis, dass es sich bloss um ein weiteres Versprechen Portillos, das unerfüllt bleiben wird, oder lediglich eine politische Strategie handle, um der eigentlichen Lösung des Problems aus dem Weg zu gehen, ist vorherrschend.