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Die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Guatemala

Fijáte 282 vom 9. April 2003, Artikel 1, Seite 1

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Die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Guatemala

Die strukturellen Änderungen, die dies bedingt, sind zahlreich und komplex: die VGLandfrageNF, eine partizipative Demokratie, die Demilitarisierung der Gesellschaft, die Dezentralisierung des Staates, der Kampf gegen Ausschluss und VGRassismusNF, etc... Die europäische Gemeinschaft hat sich mit ihrer Kooperation diesen Zielen verpflichtet und sieht in den Friedensabkommen den Grundstein für diese Veränderungen. Die Tendenz der letzten Jahre seitens einiger nationaler Sektoren, aber auch seitens einzelner "Entwicklungshelfer" war es, politische und entwicklungspolitische Strategien zur Bekämpfung der VGArmutNF zu entwickeln. Selbstverständlich tragen wir alle irgendwie dazu bei, die Armut zu reduzieren, doch ist in Guatemala die Situation etwas komplexer und nicht mit einer simplen "ökonomischen Modernisierung", der "Suche nach Handelsnischen" oder der "Sicherstellung eines funktionierenden service publique" zu lösen. In Guatemala geht es darum, und das haben die GuatemaltekInnen während zehn Jahren zäher Verhandlungen bewiesen, die Gesellschaft auf allen Ebenen und umfassend zu transformieren. Diesbezüglich sind die Friedensabkommen präzise, detailliert und überzeugend. Wir müssen deshalb auch unsere Kooperation auf diese komplexe Ambition ausrichten. Um Programme und Projekte zu erarbeiten, die dieser Vision gerecht werden, hat die europäische Gemeinschaft den Mesodiálogo einberufen. Ebenso wichtig ist es, die gemachten Erfahrungen (lessons learnt) in die Entwicklung neuer Projekte einzubeziehen. Analyse des politischen Szenarios durch die europäische Gemeinschaft ­ Das soziale Gefüge auf Gemeindeebene ist immer noch in der Rekonstruktionsphase, nachdem es durch den bewaffneten Konflikt vollkommen zerstört wurde. 15 Jahre nach den ersten Schritten in Richtung einer Demokratisierung und 5 Jahre nach Abschluss der Friedensabkommen ist die Gesellschaft geprägt von einem starken Misstrauen gegenüber den Institutionen des Staates. Sich sozial zu engagieren wird von vielen Menschen als ein Risiko angesehen, da die repressiven Strukturen vor allem in ländlichen Gebieten noch intakt sind und eine soziale Kontrolle herrscht. In diesem Kontext ist der Versöhnungsprozess auf lokaler Ebene sehr fragil, um nicht zu sagen inexistent. ­ Der soziale, politische und wirtschaftliche Ausschluss der indigenen Bevölkerung ist lokal wie national alarmierend. Dies ist in diversen Berichten (u.a. von MINUGUA) belegt und festgehalten. Auf lokaler Ebene manifestiert sich das in einem alltäglichen Rassismus, aber auch in einer institutionellen VGDiskriminierungNF, z.B. im erschwerten Zugang zu Bildung und Gesundheit, zum Justizwesen und zu politischer Partizipation der Indígenas. ­ Obwohl die Regierung das Frauensekretariat eingesetzt hat, ist der politische und wirtschaftliche Ausschluss der Frauen beunruhigend. Das Frauensekretariat versucht, auf die öffentliche Politik der Regierung Einfluss zu nehmen und die Beteiligung der Frauen im politischen und privaten Umfeld zu stärken. Vor allem auf dem Land verläuft dieser Prozess aber langsam und zäh. ­ Die Gemeinderegierungen leiden unter strukturellen Einschränkungen, die eine Modernisierung erschweren und ein Wiederbeleben demokratischer Strukturen verunmöglichen. Das politische System richtet sich nach dem Wahlrhythmus, was einen Aufbau lokaler politischer Kräfte verhindert. Die finanzielle Abhängigkeit von den zentralen Strukturen beschränken die Gemeindeautonomie. Dieses Problem ist auch mit dem neuen Dezentralisierungsgesetz

nicht zur Zufriedenheit gelöst. Das Auswechseln der gesamten Gemeinderegierung (inkl. technischem Personal) alle vier Jahre, machen die Planung einer längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit fast unmöglich. ­ Das Fehlen wirtschaftlicher Strategien auf regionaler und Gemeindeebene machen die Initiative der Regierung und der internationalen Kooperation, die Armut zu bekämpfen, zunichte. Die Entwicklungsräte beschränken ihre Aufgabe auf den punktuellen Bau von Infrastruktur (Strassen, Schulen, Mehrzweckhallen) und verfolgen damit keine längerfristige Strategie. ­ Auch die guatemaltekische Gesellschaft ist, ebenso wie ihre Regierung, im höchsten Mass zentralistisch organisiert. Dies verhindert den Austausch und die Koordination innerhalb der sozialen Bewegungen und schwächt sie auch gegenüber der Regierung. "Lessons learnt": Die EU-Kooperation der Zukunft Unser Kooperationsprogramm 2001 ­ 2006 konzentriert sich auf vier untereinander und mit der Umsetzung der Friedensabkommen zusammenhängender Themen: Kampf gegen die Armut, Modernisierung des Rechtsstaates, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Förderung der Demokratie und der VGMenschenrechteNF. Wir haben uns entschieden, die Entwicklungszusammenarbeit territorial auf fünfzig der insgesamt 332 Gemeinden zu konzentrieren. Wir wollen in unsere Projekte die lokalen Prozesse mit einbeziehen und sowohl die Bevölkerung mit den Institutionen des Staates in einen Dialog bringen wie auch die lokale politische Praxis mit der nationalen. Folgende Programme werden wir in den nächsten Jahren prioritär behandeln: "Stärkung der Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene" (12 Mio. Euro), "Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses" (20 Mio. Euro), "Unterstützung der ruralen KMU's" (8 Mio. Euro), "Gleichstellung von Mann und Frau in der öffentlichen Politik" (6 Mio. Euro), "Ländliche Entwicklung, Nahrungssicherheit und Landverteilung" (20 Mio. Euro), "Unterstützung der Justizreform" (10 Mio. Euro), "Unterstützung der Steuerreform" (8 Mio. Euro). Von der guatemaltekischen Regierung wird eine Eigenleistung von 20% der jeweiligen Projektsumme erwartet. Einzelne Projekte werden ergänzt durch Spezialprogramme wie: VGAidsNF und Bevölkerung, Umwelt und Post-VGMitchNF-Wiederaufbau, Erziehung, Gesundheit und VGWasserNF. Das Indígena-,,Problem" wird in allen Projekten transversal behandelt.


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