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Lieber bar auf die Hand oder als Sachschaden?

Fijáte 285 vom 21. Mai 2003, Artikel 7, Seite 5

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Lieber bar auf die Hand oder als Sachschaden?

Dabei wird Tercero wohl noch einige Probleme zu bewältigen haben, bekam er doch von der Regierung nur die Schecks für 1616 Ex-PAC, während sich im ganzen Departement 37'000 Personen auf die Liste gesetzt haben. Offenbar begannen auch in Huehuetenango die Auszahlungen nicht termingemäss, worauf am 9. Mai rund 1500 Ex-PAC das Gemeindehaus besetzten und die 26 Angestellte den ganzen Tag als Geiseln festhielten. Derweil annullierte Präsident Portillo das am 9. April erlassene Regierungsdekret über das Nationale Entschädigungsprogramm für die Opfer der Gewalt und der VGMenschenrechtsverletzungenNF während des bewaffneten Konflikts (siehe ¡Fijáte! 283) und ersetzte es durch ein neues. Dieses neue Gesetz sieht nicht, wie das andere, die Schaffung eines speziellen Wiedergutmachungs-Sekretariats vor, das dem Präsidenten unterstellt wäre, sondern delegiert die entsprechenden Aufgaben an eine Wiedergutmachungs-Kommission. Dieser Kommission angehören sollen VertreterInnen des Finanz- und des VGLandwirtschaftsministeriumsNF, der Präsidentschaftskommission für VGMenschenrechteNF (VGCOPREDEHNF), des Friedenssekretariats und ­ als VertreterInnen der Opfer ­ je eine Person einer Indígena-, einer Frauen- und einer Menschenrechtsorganisation. Die Tatsache allein, dass Portillo bereits nach einem Monat sein ursprünglich erlassenes Dekret einer Änderung unterzieht, lässt berechtigten Zweifel aufkommen am politischen Willen der Regierung, nicht nur die Täter (und sich selber als Opfer darstellenden Ex-PAC) sondern auch die wirklichen Opfer des Krieges zu entschädigen.


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