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Alle Jahre wieder: Die UNO-Menschenrechtssession

Fijáte 333 vom 27. April 2005, Artikel 1, Seite 1

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Alle Jahre wieder: Die UNO-Menschenrechtssession

Ich bin nach Genf gekommen um in die Wichtigkeit eines solchen Büros zu insistieren, weshalb ich mir erlaubt habe, einen kurzen Überblick über die Menschenrechtssituation in meinem Land zu geben und die Herausforderungen zu unterstreichen, denen sich ein unabhängiges Menschenrechtsbüro des Hochkommissariats zu stellen hätte. Die Zusammenarbeit mit internationalen Organismen war für unser Land sehr zuträglich, wie es die Arbeit der UNO-Mission VGMINUGUANF manifestiert hat, deren Mandat leider kürzlich zu Ende ging. Herr Präsident, geehrte Mitglieder der Kommission, mit meiner Anwesenheit bei dieser 61. Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission möchte ich Ihnen versichern, dass eine Allianz und Zusammenarbeit des Menschenrechtsprokurats mit dem Büro des UNO-Menschenrechtskommissariats von grossem Gewinn für die GuatemaltekInnen und ihre Rechte wären. Vielen Dank. Die Forderungen der Menschenrechtsorganisationen Die nach Genf gereisten VertreterInnen der guatemaltekischen Menschrechtsorganisationen wiesen ebenso wie der Ombudsman Sergio Morales auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Land hin sowie auf die mangelnde polizeiliche und juristische Verfolgung der Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen. Die Mirna Mack-Stiftung zum Beispiel bezeichnet in ihrem der UNO vorgelegten Bericht das Jahr 2005 als entscheidend für den Justizsektor, speziell für die Staatsanwaltschaft und das VGVerfassungsgerichtNF. In beiden wird nächstes Jahr die Führungsspitze neu besetzt. Von der Staatsanwaltschaft werden dieses Jahr konkrete Ergebnisse in den Prozessen gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung erwartet. Ebenso wird die seit langem angestrebte institutionelle Stärkung der Staatsanwaltschaft gefordert, die eine effiziente und unparteiische Strafverfolgung garantiert, unabhängig davon, wer als VGGeneralstaatsanwaltNF die Institution leitet. Die Mirna Mack-Stiftung weist darauf hin, dass unbedingt vermieden werden müsse, dass die Wahl der höchsten juristischen Autoritäten politisiert wird und dass diese Wahl transparent verlaufen müsse. Sowohl die Vertreterin der MackStiftung wie auch andere Organisationen unterstützen die Forderung von Morales nach der Einsetzung des Büros des UNO-Hochkommissariats sowie die Schaffung der CICIACS. Eine weitere Forderung ist die Entsendung eines oder einer UNO-VGSonderbeauftragtenNF für verschwundene Personen. Obwohl in Guatemala während des Krieges Tausende von Personen verschwunden sind und man von vielen bis heute keine Spur über ihren Verbleib hat, besuchte die UNO-Arbeitsgruppe zum Thema ,,Verschwundene" das Land noch nie. Die Menschenrechtsorganisationen wünschen sich, dass eine solche Kommission die Politik des Verschwindenlassen untersuche, da Guatemala ein Exempel dieser Praxis sei, und die entsprechende Empfehlung an die Regierung richte, wie VGNery RodenasNF vom Erzbi-

schöflichen Menschenrechtsbüro (VGODHAGNF) erklärte. VGRosalina TuyucNF, die ebenfalls nach Genf reiste, äusserte den Wunsch nach einem Besuch der Sonderbeauftragten für Indigene Völker, modernen VGRassismusNF und Menschenrechte, würden in Guatemala doch nach wie vor die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt. Die Position der Regierung Im Wissen darum, dass die Forderung nach der Einsetzung der CICIACS ein Thema in Genf sein wird, hat die guatemaltekische Regierung kurz zuvor ein Dekret erlassen, mit dem sie eine Sonderstaatsanwaltschaft für die Untersuchung von illegalen Körperschaften und klandestinen Strukturen ernennt. Somit grub sie im voraus den Forderungen der Menschenrechtsorganisationen das VGWasserNF ab und umgeht eine internationale Beteiligung, wie es die ursprüngliche CICIACS vorsieht. Stutzig macht auch die Aufgabenbeschreibung der neuen Staatsanwaltschaft. Sie soll nämlich die Staatsanwaltschaft für Menschenrechtsvergehen integrieren und die in letzter Zeit zunehmenden Fälle von Drohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen, VGGewerkschafterInnenNF, JournalistInnen etc. untersuchen sowie die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also die "historischen Fälle", wie zum Beispiel die gegen die Generäle VGEfraín Ríos MonttNF und VGLucas GarcíaNF. Geschickt aus dem Fokus gerückt wird somit wieder einmal der aktuelle Kontext, der das Bestehen der illegalen Körperschaften (CIACSNF) überhaupt möglich macht. Die Unklarheit in der Aufgabenbeschreibung sowie die fehlenden Angaben über die Finanzierungsquelle einer solchen Sonderstaatsanwaltschaft, werden denn auch von der Koalition für eine CICIACS, der verschiedene Menschenrechtsorganisationen anghören, kritisiert. Ebenso die Anbindung an die Staatsanwaltschaft, die ja für ihre parteiischen Urteile bekannt ist, wird beanstandet. Ein weiterer Schachzug der Regierung im Vorfeld der Session in Genf war die erneute Aufnahme der Diskussion um die Abschaffung der VGTodesstrafeNF und die Eingabe einer entsprechenden Gesetzesänderung im Kongress. Ein sehr kontroverses Thema in der aktuellen Gewaltsituation, die im Land herrscht. Entsprechend verwundert es auch nicht, dass die guatemaltekischen Medien viel ausführlicher über diesen Vorschlag bericheteten als über die Schaffung einer CICIACS-Sonderstaatsanwaltschaft, von der zu befürchten ist, dass das Vorhaben, jetzt wo die UNO-Session vorbei ist, bald in den Schubladen der zuständigen Instanzen verschwindet.


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