Konzessionsgesetz zur Diskussion freigegeben

Guatemala, 20. April. Trotz des Stockens des Freihandelsabkommens zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Republik und den USA (TLC bzw. DR-CAFTA) im US-Kongress (siehe separater Artikel), machte die Regierung dieser Tage angesichts des Fehlens eines Konsenses hinsichtlich des Projektes des Konzessionsgesetzes, welches ausschlaggebend für die Tragweite der Konsequenzen des TLC sein wird und noch verabschiedet werden muss, einen signifikanten Schritt: Sie kündigte an, ein Forum einzuberufen, auf dem die Einwände und Empfehlungen in Bezug auf die Gesetzesinitiative von Seiten der involvierten Sektoren auf den Tisch gelegt und diskutiert werden sollen. Laut Präsident Berger geht diese Idee auf eine Entscheidung zurück, die von den drei Fraktionschefs, die die Regierungspartei bilden, und einigen Beratern getroffen wurde. Obwohl sich der Vorgang bereits in der zweiten Lesungsphase im Kongress befindet, schloss Berger nicht aus, dass das Ergebnis des Rundtisches, an dem er selbst und Vizepräsident Eduardo Stein sitzen werden, eine neue Version des Konzessionsgesetzes sein kann. Joviel Acevedo, Sprecher des Zusammenschlusses von Indígenas, BäuerInnen und GewerkschafterInnen (MICSP), das den bisherigen Gesetzesvorschlag ablehnt, bestätigte die Bereitschaft der Gruppierung der Zivilgesellschaft, an einer "sauberen" Diskussionsrunde, die frei ist von Einschüchterungen, teilnehmen zu wollen. Der Kongress hat bereits vor zwei Wochen den Vorschlag des MICSP angehört. Darin fordern die AktivistInnen eine Integrale Agrarreform und einen Prozess der Ländlichen Entwicklung, die Aufstellung einer integralen Politik hinsichtlich der Themen Steuern, Arbeit und Soziales und ferner in Bezug auf das Konzessionsgesetz einen grundsätzlichen Ausschluss aus diesem der staatlichen Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung, Bildung, Trinkwasserversorgung und die Verwaltung öffentlicher Gebäude.