Neue Entschädigungskommission gewählt

Guatemala, 27. Juli. Unter Beschwerden und Kritik wurden Mitte des Monats die neuen VertreterInnen der Zivilgesellschaft gewählt, die für die nächsten zwei Jahre die Nationale Entschädigungskommission (CNR) besetzen werden. Diese ist für die Durchführung des Nationalen Entschädigungsprogramms (PNR) zuständig, das 2003 ins Leben gerufen wurde und von dem mehr als 200´000 durch den Konflikt Betroffene eine Wiedergutmachung für das erlittene Leid erwarten. Zu den Entschädigungsmassnahmen zählen materieller Ersatz, finanzielle Entschädigung, psychosoziale und rehabilitative Unterstützung und die Würdigung der Opfer. Insgesamt wurden sieben Kommissionsmitglieder und drei StellvertreterInnen gewählt, die den indigenen Sektor, den Sektor der Frauen, die Opfer des bewaffneten Konflikts und den Menschenrechtssektor anteilig repräsentieren. An der Wahl nahmen rund 1´700 eingeschriebene Mitglieder der Vereinigungen der genannte Sektoren teil. Doch schon kurz nach der Wahl wurden Anomalien des Prozesses denunziert. Es sei nicht den Vorgaben entsprochen worden, nach denen jede Vereinigung nur eine Wahlstimme habe, stattdessen hätten einige Gruppierungen mehrere VertreterInnen zur Urne geschickt. Es habe KandidatInnen gegeben, die im Gegenzug für eine Stimme die Bezahlung der Fahrtkosten oder ähnliches anboten, anderen KandidatInnen und auch dem Exekutivdirektor des Programms, Rafael Herrarte, wird diskriminierendes Verhalten gegenüber den indigenen Wählenden vorgeworfen. Daneben beklagte Viviana Rucuch von der Dachorganisation der Maya-Organisationen für Entschädigung die Improvisation der Wahlausschreibung im Vorlauf, weder hätten die WählerInnen die Möglichkeit gehabt, die AspirantInnen kennen zu lernen, noch habe es eine übersetzte Fassung des Prozederes in den Maya-Sprachen gegeben. Wieweit die Sektoren legal gegen den abgehaltenen Wahlprozess vorgehen werden, wird im Moment noch analysiert. Sollte es keinen Einspruch geben, werden die gewählten Kommissionsmitglieder zwei Wochen nach der Wahl, also jetzt, Anfang August, ihre Ämter einnehmen. Schon vor der Neuwahl stand die CNR in der Kritik. Die von der Regierung eingesetzte Programmleiterin, Rosalina Tuyuk, wurde als Verantwortliche der Differenzen innerhalb der Kommission angekreidet, sie selbst wiederum hatte schon im Vorfeld die Stagnation des Entschädigungsprozesses kritisiert und es auf die Behinderung durch die KommissionsintegrantInnen geschoben, die unter anderem einen Teil des Budgets für ihre Assoziationen in Anspruch nehmen wollten, um die Unterstützung den ,,Entschädigungsberechtigten" indirekt zukommen zu lassen. Dadurch gingen dem Programm zusätzliche Unterstützungsgelder vom Guatemaltekischen Wohnungsbaufond (FOGUAVI), dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP und den Niederlanden verloren, die in diesem Zusammenhang allein Projekte fördern, die den Leidtragenden direkt zukommen.