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Wirtschaftliche Folgen von Stan

Fijáte 346 vom 26. Okt. 2005, Artikel 8, Seite 5

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Wirtschaftliche Folgen von Stan

So ist z. B. der bereits bestehende Druck auf das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den VGUSANF und ab 1. Januar 2006 eine Diversifizierung der Produktion anzustreben, nach der weitgehenden Zerstörung der Landwirtschaft an der Pazifikküste und der ,,VGBoca CostaNF" noch grösser geworden, aber auch umso unrealistischer zu erfüllen. Auf der anderen Seite ist zu befürchten, dass gewisse Hilfsleistungen für den Wiederaufbau an wirtschaftliche Konditionen gebunden sind. So will es z. B. der Zufall, dass just diese Woche der US-amerikanische Handelssekretär, Carlos Gutiérrez, eine Dienstreise nach Guatemala unternahm und verlauten liess, dass noch einige guatemaltekische Gesetze überarbeitet werden müssten (z. B. dasjenige über das geistige Eigentum), bevor das VGFreihandelsabkommenNF in Kraft treten könne. Unabhängig davon, dass eine solche Gesetzesänderung vielleicht gar positive Seiten ­ im Sinne von Schutz des geistigen Eigentums ­ haben könnte, oder das Nicht-Inkrafttreten des TLC den Wünschen einiger sozialer ExponentInnen entsprechen würde ­ soll mit diesem Beispiel gezeigt werden, wie schwach und ausgeliefert die Verhandlungsposition von Guatemala ist, jetzt, wo das Land dringend auf ausländische Hilfe angewiesen ist. Die Antwort der guatemaltekischen Regierung auf die drohende wirtschaftliche (und soziale) Krise ist nicht überzeugend. Allgemein ist man sich einig, dass die notwendigen finanziellen Mittel für den Wiederaufbau im Land selber nicht vorhanden sind. In der Frage, wie man dazu kommt, ist es dann mit der Einigkeit auch schon zu Ende. Die einen schlagen die Erhebung einer Sondersteuer vor, Vizepräsident VGEduardo SteinNF sprach gar von einer Einkommenssteuer, was jedoch von VGGewerkschaftsseiteNF sofort zurückgewiesen wurde. Andere tendieren eher dazu, Staatsanleihen zu veräussern, was von anderen kritisiert wird mit dem Argument, dass damit die internen Schulden steigen würden. Juan Alberto Fuentes Knigth, Präsident des Zentralamerikanischen Instituts für Finanzstudien (ICEFNF), schlägt die Besteuerung von Geldtransaktionen vor. Die momentan weitsichtigsten Regierungspläne betreffen das Staatsbudget 2006, von dem rund 100 Millionen US-$ vor allem in den Bereichen Soziales und Infrastruktur in den Wiederaufbau gesteckt werden sollen. Ein entsprechendes Rahmengesetz soll in diesen Tagen vom Kongress verabschiedet werden. In einem der Gesetzespunkte geht es unter anderem darum, dass ein Grossteil des Wiederaufbaus im Wettbewerbsverfahren der Privatwirtschaft übertragen werden soll. Dazu kommt ein Wiederaufbauplan, im Rahmen dessen der Kongress bei der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (VGBCIENF) 749 Mio. US-$ beantragen will. Ebenfalls hat Präsident Berger beim Internationalen Währungsfonds und der VGInteramerikanischen EntwicklungsbankNF (BID) einen Antrag auf Schuldenerlass gestellt. Die Art und Weise, wie die humanitäre Nothilfe betrieben wird, aber auch die längerfristigen Pläne lassen befürchten, dass es nicht darum geht, mit dem Wiederaufbau auch gleich ein Stück Prävention zu betreiben, sondern dass das Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zur "Normalität", wie sie Carolina Sarti Escobar in ihrer Kolumne beschreibt, zurückzukehren.


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