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Der Staatsetat 2006 als Russisch-Roulette

Fijáte 349 vom 7. Dez. 2005, Artikel 2, Seite 3

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Der Staatsetat 2006 als Russisch-Roulette

Nicht zum ersten Mal wurde zeitnah zur Etatverabschiedung von aktuellen und in diesem Jahr vornehmlich ehemaligen Kongressabgeordneten der Antrag eingereicht, ihnen rückwirkend Entschädigungsleistungen für ihre Dienstjahre zu zahlen, die allen anderen staatlichen Angestellten in Form von Lohnzusatzleistungen zustünden. Dass ihr Gehalt ohnehin diverse Vergünstigungen enthält, scheint für die ,,Eltern des Vaterlandes" nicht auszureichen. In manchen Fällen, beispielsweise für den geleisteten ,,Kongressdienst" von ExGeneral VGRíos MonttNF und andere Veteranen, würden diese ,,Entschädigungen" locker die 100 Mio. Quetzales-Grenze überschreiten.

Während in diesem Jahr der Vorschlag zwar wieder durchaus kritische Gegenstimmen laut werden lässt, scheinen die BefürworterInnen deutlich im Vorteil zu liegen. Über eine Entscheidung ist jedoch bis dato nichts bekannt geworden.

Doch zwei andere Meldungen stellen die Geldverteilungspläne des Kongresses generell in Frage: Zum einen meint Vizepräsident VGEduardo SteinNF selbst: ,,Wir sind sehr besorgt, weil die Fonds für den Wiederaufbau nicht den am meisten von Stan betroffenen Regionen zugewiesen wurden, für VGSan MarcosNF gibt es 66 Mio. Quetzales weniger als ursprünglich kalkuliert." Nach Verabschiedung des Budgets erhoffen nun die Autoritäten, die Ausgaben für das nächste Jahr doch noch anzupassen. Zu den Sorgen gehören ausserdem das Kapitel der Agrarkonflikte, dessen Budget fast komplett gekürzt wurde, und die lauthals für Januar angekündigte Generaldirektion für zivile VGGeheimdienstundNF Informationstätigkeit (VGDIGICINF) (siehe ¡Fijáte! 347), für deren Funktion 200 Mio. Quetzales an Startkapital benötigt würden, die jedoch laut verabschiedetem Etatplan ebenfalls ohne jeglichen Centavo bleibt.

Zum anderen legte Präsident VGÓscar BergerNF sein Veto ein und verhinderte somit den Eintritt des Pensionsgesetzes für SeniorInnen, das eine monatliche Zahlung von knapp 400 Quetzales (ca. US-$ 52) für all jene Übersechzigjährigen vorsieht, die keine Leistungen der Sozialversicherung erhalten. Der Mandatsträger argumentierte, dass es keine Gelder gäbe, diese Ausgaben zu decken; in Zahlen bräuchte es 240 Mio. Quetzales jährlich, um schätzungsweise 60 Tausend bedürftige SeniorInnen zu versorgen. Damit würde sich das bestehende Steuerdefizit erhöhen, so Berger. Mitte November war ­ ohne die Stimmen der GANA ­ das entsprechende Legislativdekret vom Kongress gebilligt worden, in dem auch die Finanzquellen benannt waren. Doch, so die Exekutive nun, diese vorgeschlagenen Fonds hätten schon anderweitige spezifische Bestimmungen.

Mit 105 Stimmen könnte der Kongress auch ohne Zustimmung des Präsidenten die Forderungen der SeniorInnen erfüllen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Vox Latina unterstützen 95,3% der GuatemaltekInnen die Schaffung einer Pension für die Bedürftigen, 32% sind zudem der Meinung, dass die nötigen Gelder aus Gehaltskürzungen der Abgeordneten stammen könnten.

Inmitten aller öffentlichen und Kongressinternen Kritik ob seiner Entscheidung, bot Berger nun an, einen Alternativvorschlag einzureichen, deren Quintessenz darin bestehen soll, dass die Pension letztendlich von den Begünstigten selbst finanziert werde.


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