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Guatemala, 17. Nov. Noch-Präsident  Oscar Berger hat es einmal mehr geschafft, sich halbherzig aus der Affäre zu ziehen und zu verhindern, dass die in den letzten Wochen sich verschärfende Energiekrise Unruhe in seine letzten zwei Amtsmonate bringt. In den kommenden zwei Monaten werden demnach die Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr um je 10 Mio. Quetzales erhöht - danach müsse die folgende Regierung sehen, wie sie mit der Sache umginge. Die benötigten Gelder werden aus den Restposten der Ministerien für Landwirtschaft, Verteidigung und Bildung sowie einiger Sekretariate genommen.
Durch den weltweit enorm gestiegenen Erdölpreis hatten die Unternehmen des öffentlichen Personentransportes, sprich Inhaber von Stadt- und Landbussen, den Druck auf die Regierung und die Bevölkerung noch einmal erhöht. Bisher waren ihre wenige Stunden währenden Streiks vornehmlich als Protest und Hilferuf nach mehr Sicherheit in den Bussen aufgrund der anhaltenden Morde an den Busfahrern durch Jugendbanden zu verstehen. Doch jetzt drohten sie mit einem Ausstand aus finanziellen Gründen und schlugen auch gleich mögliche Abhilfen vor: die Erhöhung der Subventionen von aktuell 12,5 Mio. Quetzales im Monat auf mindestens 40 Mio. (ohne dass sie damit Verbesserungen ihres Services zusagen könnten), die Erlaubnis, den in der Stadt gesetzlich festgelegten Fahrpreis von 1 Quetzal auf 3,50 zu heben, die Streichung diverser ausstehender Bussgelder und die Aufhebung der Steuern auf Treibstoff.
Erwin Pérez, Herausgeber des Informationsdienstes incidencia democrática, beobachtet, dass das Thema der Fahrpreiserhöhung - das in einigen Departements bereits des öfteren zu Unmut zwischen Transportleistern und Bevölkerung geführt hat - in der aktuellen Erdölkonjunktur das beste Argument gefunden habe. Zudem sei politisch der Moment aufgrund des Regierungsübergangs vorteilhaft und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich traditionell gegen diese Erhöhung wehrten, seien praktisch demobilisiert. Tatsächlich hat lediglich die Studierendenvereinigung AEU Protestaktionen angekündigt. Bei den letzten Demonstrationen gegen die Erhöhung des Fahrpreises war 1994 der Student Mario Alioto López von der Nationalen Zivilpolizei (PNC) angeschossen und schliesslich totgeprügelt worden. Bei einer Protestversammlung Anfang der Woche im Zentrum der Hauptstadt wurden die Studierenden immerhin von Gewerkschaftsmitgliedern und VerkäuferInnen des informellen Sektors unterstützt.
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Erst nach der Subventionsverkündigung Bergers meldete sich die Gewerkschaftsvereinigung UASP zu Wort und empfahl eine nationale Transportpolitik anzustossen, das bereits im Zusammenhang der Sicherheit diskutierte Prepaid-Ticket einzuführen und die Subventionen beizubehalten, um eine vom Benzinpreis abhängige Fahrpreiserhöhung zu verhindern.
Obwohl ihre Forderungen nur zum Teil Gehör gefunden haben, liess sich die Transportvereinigung auf das Regierungsangebot ein. Ganz klar ist aber, dass die Krise längst nicht ausgestanden ist, sondern Álvaro Colom ab dem 14. Januar einem entsprechend hohen Druck der Bus-Lobby ausgesetzt sein wird, eine langfristige Lösung zu finden. Der amtierende Vizepräsident Eduardo Stein schlug der kommenden Regierung bereits vor, einen nationalen Energie-Ausnahmezustand auszurufen, um in den Massnahmen freiere Hand zu haben Energieministerin Carmen Urízar ist indes nicht einverstanden mit den Subventionen, wil sie der Wirtschaft schaden würden - dies täte eine Fahrpreiserhöhung jedoch genauso, schlüge sie sich schliesslich auf die tagtäglichen Ausgaben der Bevölkerung für den eigenen Transport und gleichzeitig auf die Produkte des täglichen Bedarfs nieder.
Das zukünftige Machtdoppel - die Vornamensbrüder Colom als Präsident und Arzú als Hauptstadtbürgermeister - denken indes über die Möglichkeit nach, die Route des letztes Jahr eingeweihten Transmetro zu erweitern und auf diese Weise zur Verbesserung des Transportwesens beizutragen.
Nun, für zwei Monate ist das Thema jetzt erst einmal vom Tisch und Berger aus dem Schneider. Mehr nicht.
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