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Heisser Wind von Florido

Fijáte 399 vom 5. Dezember 2007, Artikel 6, Seite 5

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Heisser Wind von Florido

Unterdessen versucht die Organisation "Pro Patria" die Einrichtung der CICIG dieses Mal mit der Klage vor dem VGVerfassungsgerichtNF zu unterbinden, das Prozedere der Billigung im Kongress hätte gegen die Carta Magna verstossen, da das Gesetz mit nationaler Dringlichkeit durchgewunken worden sei und die Abgeordneten keine Gelegenheit gehabt hätten, den Text detailliert zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren. Indes bestätigten die ermächtigten Vertreter der Europäischen Kommission und der VGUSANF ihre finanziellen Zusagen für das Funktionieren der CICIG. Erstere sagte dabei zu, die technische Ausrüstung wie Fahrzeuge, Material und Computer sowie übrige Gelder im Land zu lassen, die Teil des Budgets für die Wahlbeobachtung gewesen waren.

VGCarlos CastresanaNF, der designierte Leiter der Mission, sah sich angesichts der aufgeworfenen Zweifel dazu veranlasst, in einem Kommuniqué die Finanzierung des Vorhabens noch einmal darzulegen. Laut dem VGspanischenNF VGUNNF-Vertreter sei das erste Jahr der Untersuchungskommission mit den vorhandenen internationalen Geldern bereits abgesichert, der guatemaltekische Beitrag beziehe sich auf eine generelle Kooperationsverpflichtung und spezifische Obligationen zur Gewährung von Sicherheit und Schutz sowie die Bereitstellung von Räumlichkeiten. Also kommen für Guatemala Ausgaben für Material und Personal auf, doch diese gingen direkt an nationale Partnerorganisationen, die CICIG erhalte keine direkten Zuwendungen vom Staat, erläutert Castresana.

Und schliesslich verabschiedete der Kongress doch die für die Staatsanwaltschaft vorgesehene Budgeterweiterung.


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