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Finanz- und Streitobjekt Kohäsionsrat

Fijáte 422 vom 05. November 2008, Artikel 4, Seite 4

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Finanz- und Streitobjekt Kohäsionsrat

Angesichts der Schwierigkeit der Fiskalisierung des Kohäsionsrates beantragte der Generalrechnungsprüfer Carlos Mencos jetzt beim Finanzministerium die Kodifizierung der einzelnen Kohäsionsprojekte. "Zum Beispiel bei den "Offenen Schulen" wird ein Teil vom Bildungsministerium finanziert, ein anderer vom VGFriedensfondsNF (FONAPAZ), ein dritter vom Präsidialen Koordinationssekretariat, ohne dass die Geldflüsse auseinandergehalten werden können", stellt Mencos fest.

Inzwischen haben die vermeintlich sozialdemokratischen Regierungsbemühungen auch in der Zivilgesellschaft zu Meinungsverschiedenheiten geführt. So bezahlte der VGGewerkschaftsbundNF VGUASP eine Anzeige, um zu bestätigen, dass die sozialen Programme der Regierung geholfen hätten, dem wirtschaftlichen Debakel die Stirn zu bieten. Diese Behauptung wurde jedoch klar zurückgewiesen von der Guatemaltekischen Bewegung der EinwohnerInnen (MGP), repräsentierende Organisation der Elendsviertel. Während die UASP die Regierung dazu auffordert, mit der Vergabe von Wohnraum, dem solidarischen Beutel, Werkzeug, Dünger und den Finanzspritzen sowie der Durchführung von Gesundheitschecks in den Gemeinden, die in VGArmutNF leben, fortzufahren, wertete die MGP diese Stellungnahme als "inkohärent". "Wie oft hat die UASP der Regierung vorgeworfen, dass sie ihnen bei nichts helfe und jetzt soll sie mit den Wohnungshilfen und anderen Sachen weitermachen", stellt Roly Escobar vom Vorstand der MGP in Frage. Escobar macht darauf aufmerksam, dass der Guatemaltekische Wohnungsfond (VGFOGUAVI) noch keines der angekündigten Wohnprojekte angefangen hätte. Ausserdem kritisierte er den solidarischen Beutel - die Vergabe von Nahrungsmitteln - da er nicht im ganzen Land verteilt würde und zudem nur an jene, die sich an der Wahlkampagne beteiligt hätten. Und auch der Dünger sei nicht gratis zu haben.

Derweil Vizepräsident VGRafael EspadaNF einmal mehr den generalisierenden Mundtot-Vorwurf erhebt, der Argwohn gegenüber der Sozialen Kohäsion würde dem Interesse entspringen, die Regierung destabilisieren zu wollen, verkündet Colom in El Salvador, dass Guatemala jetzt das erste Mal eine Regierung habe, die an das Soziale denke. Man habe das Programm der Sozialen Kohäsion von VGChileNF übernommen und jetzt sei es das erfolgreichste in Guatemala - meint Álvaro Colom.


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