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Guatemala, 30. April. Deutlich entspannte diplomatische Verbindungen zwischen den lateinamerikanischen Ländern und den USA sowie die Perspektive auf den Beginn einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen den Ländern des Kontinents, die in erster Linie einen Akzent auf den Multilateralismus legen sollen, prägten den V Amerika-Gipfel, der Mitte April in Trinidad und Tobago stattfand. 34 Staats- und RegierungschefInnen waren zugegen, darunter Barack Obama persönlich.
Ein wesentliches Thema des Gipfels war die Verkündigung von guten Absichten,  Kuba wieder in das System der Amerikanischen Staaten und in die Organisation derselben (OAS) aufzunehmen, begleitet von Zusagen Obamas, den Reise- und Geldverkehr zwischen den USA und der Insel zu öffnen. Jedoch wurde keinerlei entsprechende Zusage in die Abschlusserklärung aufgenommen. Darüber hinaus beschäftigte sich der Gipfel mit der wahrgenommenen Notwendigkeit, den Kampf gegen den Drogenhandel zu verschärfen, was mit der Überlegung einherging, den Etat für die Initiative Mérida zu erhöhen, dem dem Plan Colombia ähnelnden Plan, mit US-amerikanischer Finanz- und Logistikunterstützung dem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, dem organisierten Verbrechen und dem Terrorismus in der Region Mexiko und Zentralamerika vor allem militärisch Einhalt zu gebieten.
Man sprach vom Geist der Gleichberechtigung und äusserte sich zur weltweiten Wirtschaftskrise.
Auch die Problematik der Migration wurde thematisiert. Präsident Colom, dessen nationaler Hauptauftrag darin bestand, sich für die guatemaltekischen MigrantInnen in den USA einzusetzen, kehrte mit vielversprechenden Informationen zurück nach Guatemala.
So versichert er, Obama habe den zentralamerikanischen Präsidenten das konkrete Angebot unterbreitet, den Landarbeitskräften der Region einen legalen Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Voraussetzung dafür sei jedoch, zunächst eine Einigung zwischen den Arbeitgebenden sowie den Regierungen der USA und Zentralamerika zu erreichen. Diese zu erarbeiten ist in der nächsten Zeit Aufgabe der AussenministerInnen der entsprechenden Länder.
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Colom erhielt derweil Unterstützung seiner NachbarstaatenkollegInnen bei seinem Antrag an Obama, den Temporären Schutzstatus (TPS), den Migrantinnen aus El Salvador, Honduras und Nicaragua in den USA beantragen können, auch auf GuatemaltekInnen auszuweiten. Obama liess sich zumindest darauf ein, diese Möglichkeit prüfen zu wollen. Die zum Teil katastrophale Situation der ohne Dokumente in den USA lebenden MigrantInnen wurde dagegen nicht erörtert.
Obama selbst erklärte sich unterdessen zum Befürworter einer Migrationsreform, die generell die mögliche "Naturalisierung" der EinwanderInnen ohne Papiere beinhalte. Doch vorher müssten die US-AmerikanerInnen davon überzeugt werden, dass alles Erdenkliche getan werde, die Sicherheit der Grenzen zu garantieren.
Gleichzeitig setzt die USA darauf, die Erfahrungen aus El Salvador auf Guatemala und Honduras zu übertragen: Dort funktioniert seit Oktober 2007 das so genannte Transnationale Anti-Jugendbanden-Zentrum (CAT), ein Programm, mittels dem die salvadorianische Polizei vom US-amerikanischen FBI und State-Departement trainiert und umfangreich ausgestattet wird, um gegen die Jugendbanden im Land vorzugehen. Dazu gehört eine Datenbasis, die in den USA und El Salvador gespeist und abgeglichen wird, wodurch die Ermittlungen gegen Verdächtige erleichtert werden soll. Unklar ist derweil, in welchem ermittlungstechnischen Rahmen die Speicherung der Daten einschliesslich der Fingerabdrücke vonstatten geht, liegt es doch nahe anzunehmen, dass auch diejenigen Personen in das Register aufgenommen werden, die allein aufgrund fehlender Aufenthaltspapiere in die Fänge der schnell die MigrantInnen kriminalisierenden Polizei und anderen Häscher geraten, festgenommen werden und in meist überfüllten Gefängnissen auf ihre Abschiebung warten.
Der nächste Amerikagipfel wird 2013 stattfinden.
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