Ministerwechsel als Audruck einer Regierungskrise

Wie Inforpress Centroamericana in seiner Ausgabe 1852 vom 25. Mai erklärt, beginnt die Regierung von Alvaro Colom das zweite Semester dieses Jahres mit wichtigen Ausfällen in seinen Ministerien. Drei Staatsminister traten zurück, und ein Sekretär des Präsidenten wurde entlassen. Diese stetigen Wechsel werden von KritikerInnen als Zeichen dafür gesehen, dass die Regierung unter Druck steht und die Machtverhältnisse von verschiedenen Interessen gekennzeichnet sind und beeinflusst werden. Auch innerhalb der Regierungspartei Einheit der Nationalen Hoffnung (UNE) existieren Unstimmigkeiten, denn der Abgeordnete Roberto Alejos trat als Mitglied des Exekutivkomitees zurück.

Die jüngsten Rücktritte geschahen vor allem in jenen Ministerien, die mit dem Wirtschaftssektor in Verbindung stehen. Am 14. Juni gab Wirtschaftsminister (MINECO) Rubén Morales Monroy seinen Abschied bekannt. Eíne Woche später schloss sich Finanzminister Juan Alberto Fuentes Knight diesem an, und Energie- und Bergbauminister (MEM) Carlos Meany folgte als Dritter im Bunde. Die angegebenen Gründe für diese Rücktritte sind verschiedener Natur und gehen von Gesundheit bis Frustration.

Nachfolger im Finanzministerium ist der Ökonom Edgar Balsells, der vorher Direktor der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration war. Erick Coyoy, ehemaliger Vizefinanzminister ist neuer Leiter des MINECO. Am 29. Juni wurde schliesslich der neue Energie- und Bergbauminister Romero Rodríguez vereidigt.

Laut Präsident Colom sind diese Wechsel aber positiv zu beurteilen. Sie würden helfen, die Regierung und deren Arbeitsplan zu stärken, die Wiederaufbaupläne für die durch den Sturm Ágatha verursachten Schäden durchzusetzen und das Thema Sicherheit gezielter in Angriff zu nehmen. Auch hätten die Wechsel nichts mit der bisherigen Finanzpolitik der Regierung zu tun: "Wir haben die Finanzen im Griff. Die Krise vom letzten Jahr ist überstanden, und jetzt befinden wir uns auf dem Weg der Besserung". Trotzdem bleiben Zweifel über die Ursprünge der Ministerwechsel bestehen.

Im Fall von Morales, der aus "persönlichen Gründen" zurücktrat, ist bekannt, dass dieser in den letzten Monaten starkem Druck ausgesetzt gewesen war, um Informationen über das Programm Mi Comunidad Produce herauszugeben, welches Mikrokredite an Kleinunternehmen im ganzen Land vergibt. Morales stellte sich gegen die Übergabe der Namen derjenigen, die davon profitieren. Die Abgeordnete Nineth Montenegro drohte daraufhin mit administratorischen Massnahmen, die schon den Bildungsminister Bienvenido Argueta zum Rücktritt zwangen. Dieser hatte sich ebenfalls widersetzt, Informationen zu den Begünstigten des Programms Mi Familia Progresa herauszugeben.

Der Austritt Fuentes Knights wird mit Frustration begründet, welche durch die Unmöglichkeit, eine Steuerreform durchzuführen, hervorgerufen wurde. Der Rücktritt fand einen Tag nach der Präsentation einer Budgeterweiterung für 2010 statt, dank der die vom Sturm Ágatha verursachten Schäden behoben werden sollen. Gleichzeitig ist das Projekt Anti-Evasion II (es formuliert ein neues Steuerpaket) im Kongress, der dieses nun absegnen muss. Da Fuentes Knight beide Projekte entschlossen verfolgte, verwundert sein Rücktritt. Es heisst, dass auch er unter Druck stand, in der Budgeterweiterung 2010 und im Budget 2011 grössere Posten für die Sozialprogramme der Regierung wie eben Mi Comunidad Produce oder Mi Familia Produce bereitzustellen. Auch das Vizeministerium für Finanzielle Administration, welches Erick Codoy hinterlässt, muss neu besetzt werden. Laut Meinung des Vereins Sozialer Investigation und Studien (ASIES) "kommen diese Wechsel innerhalb des Finanzministeriums viel zu schnell und sind nicht unbedingt auf Arbeitserfahrung basiert."

Der Abgang von Carlos Meany aus dem MEME geschah laut offizieller Version aus gesundheitlichen Gründen und formalisierte sich am selben Tag, als die Regierung den Empfehlungen der Interamerikanischen Kommission der Menschenrechte (CIDH) entsprach, um anschliessend die Aktivitäten der Mine Marlin in San Marcos einstellen zu lassen.