Richterin blockiert Teile des "Arizonagesetzes"

Guatemala, 29. Juli. Die Bundesrichterin von Phoenix, Susan Bolton, blockierte kurz vor Inkrafttreten des "Anti-Immigrations"-Gesetzes SB1070 im Bundesstaat Arizona wichtige und polemische Teile desselbigen, die besagen:

• dass es ein Verbrechen ist, seine Einwanderungspapiere nicht bei sich zu führen;
• dass PolizeibeamtInnen verpflichtet sind, den Einwanderungsstatus von Personen zu erfragen, wenn sie verdächtig aussehen, illegal in den USA zu leben;

Ausserdem wies die Bundesrichterin darauf hin, dass es schon Bundesgesetze gibt, die dieses Terrain abdecken.

Für die Einwanderungsgemeinde ist dieser Beschluss ein Sieg, der auf eine Reihe von Protesten ihrerseits zurückzuführen ist. Hingegen befürworten laut Umfragen die Mehrheit der US-AmerikanerInnen das Gesetz in seiner ursprünglichen Form.

Die von der Bundesrichterin beanstandeten Gesetzes-Artikel sind blockiert, bis das Bundesgericht darüber entschieden hat. Da andere Gesetze die Problematik bereits abdecken, ist die Wahrscheinlichkeit gross, bei der Modifizierung des Gesetzes, welches illegale Einwanderung zu kriminalisieren versucht, Erfolg zu haben.