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Reaktionen auf die Verlängerung des Erdölabbauvertrages 2-85 im Nationalpark Laguna del Tigre

Fijáte 466 vom 18. August 2010, Artikel 3, Seite 3

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Reaktionen auf die Verlängerung des Erdölabbauvertrages 2-85 im Nationalpark Laguna del Tigre

Guatemala, 9. Aug. Nachdem am 23. Juli 2010 Präsident VGAlvaro ColomNF der Verlängerung des Erdölabbauvertrages 2-85 mit der Firma Perenco im Nationalpark Laguna del Tigre zustimmte (siehe ¡Fijáte! 466), wurden vielfältige Reaktionen von Seiten der Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen verzeichnet:

27. Juli - Die Verlängerung des Vertrages wird in der offiziellen Zeitung Diario de Centro América veröffentlicht, obwohl das Zentrum für umweltrechtliche und soziale Aktionen (VGCALAS) vor dem VGVerfassungsgericht Einspruch dagegen erhoben hatte. Das Verfassungsgericht fordert einen Bericht von der Regierung über die Vertragsverlängerung und das Erdölprojekt.

28. Juli - Mehr als 15 Bildungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft sprechen sich gegen die Verlängerung des Vertrages aus, unter anderem die Universitäten San Carlos und Rafael Landivar, die neben CALAS rechtliche Schritte unternehmen werden. Neben der Illegalität des Vertrages wird

der begrenzte wirtschaftliche Nutzen bemängelt und kritisiert, dass die Meinung der Universitäten und Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt wurde.

29. Juli - Colom gibt den Plan Cuatro Balam bekannt, welcher den Nationalpark der Laguna del Tigre schützen helfen soll. Dies schliesst die Maya-Ruinen von VGTikal und El Mirador mit ein und soll den Nationalpark Cuatro Balam bilden.

30. Juli - Mehrere Umweltorganisationen demonstrieren gegen die Verlängerung des Vertrages mit Perenco.

31. Juli - Das Verfassungsgericht erkennt die Veröffentlichung des Vertrages 2-85 an und gibt damit dem Einspruch von CALAS nicht statt. Als Grund gibt das Gericht an, dass der Zeitpunkt und die Umstände nicht ratsam wären und dass rechtliche Elemente fehlen, um über die Verfassungswidrigkeit der Verlängerung zu entscheiden. Dies wurde vom Energie- und VGBergbauministeriumNF (MEM) positiv aufgenommen, da es laut Romeo Rodriguez aufzeigt, dass alles gesetzesgemäss geschah.

1. August - CALAS präsentiert der Regierung ein Memorandum, um gegen die Verlängerung des Vertrages zu argumentieren. Dieses sagt aus, dass der Vertrag den nationalen Interessen widerspricht und den Artikel 64 der VGVerfassungNF verletzt, welcher den Schutz der Nationalparks bestimmt.

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Auch hat CALAS vor, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Inkraftsetzung des Vertrags zu verhindern. Dies schliesst Anzeigen gegen den Ex-Chef des MEM Carlos Meany und den aktuellen Leiter Romeo Rodriquez mit ein, da diese als Verantwortliche für die Verlängerung des Vertrages betrachtet werden.

9. August - Der unabhängige Abgeordnete Anibal Garcia erhebt gegen die Verlängerung des Vertrages 2-85 Einspruch beim Verfassungsgericht. Gemäss seinen Aussagen existieren Unstimmigkeiten. So sei die Firma Perenco Limited Guatemala vom Finanzamt (VGSAT) seit dem 12. Juni 2006 als zu beauftragender Anbieter für "unfähig" erklärt worden, da sie Schulden bei der SAT habe. Das Anstellungsgesetz verbietet es dem Staat, Firmen zu beauftragen, die diesen Status innehaben.

Am gleichen Tag spricht sich ebenfalls Erzbischof VGRodolfo Quezada Toruño gegen den Erdölabbau im Nationalpark Laguna del Tigre aus. Wie das Bergbauprojekt VGMarlinNF sei das Erdölprojekt schädlich für Guatemala.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie das Verfassungsgericht entscheiden wird, und ob all diese Aktionen etwas an der Verlängerung des Vertrages ändern werden.

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