Schweizer ParlamentarierInnen kritisieren Ríos Montt

Guatemala, 12. November Eine Delegation Schweizer ParlamentarierInnen, die sich Anfang November in Guatemala aufhielt, forderte die sofortige Aufklärung der vom guatemaltekischen Kongresspräsident Ríos Montt begangenen oder angeordneten Menschenrechtsverletzungen. Ein persönliches Treffen mit Ríos Montt war aus Termingründen nicht möglich.

Die achtköpfige Gruppe hat sich im Verlauf ihres Aufenthaltes mit verschiedenen Menschenrechts- und Indígenaorganisationen getroffen. "Wir haben viele Anschuldigungen gegen Ríos Montt gehört. Ob diese stimmen oder nicht, können wir nicht entscheiden. Aber ein Land, das einen Krieg hinter sich hat, muss alles daran setzen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, sonst wird sich niemals eine solide Demokratie entwickeln können", erklärte Dick Marty, Mitglied der Delegation, an einer Pressekonferenz.

Nach einem dreistündigen Gespräch mit Präsident Portillo zweifelten die Schweizer ParlamentarierInnen nach wie vor daran, ob der guatemaltekische Präsident wirklich die Kontrolle über die Macht hat. Zu viele Probleme seien ungelöst und der Präsident habe keine konkreten Vorschläge z.B. für die Landverteilung, die Lohnproblematik, die Schwäche der Verfassung, etc., erklärte Marty.

Auch die Grüne Nationalrätin Cécile Bühlmann bezeichnete es als die grösste Schwäche des guatemaltekischen Staates, dass er die Einhaltung der Menschenrechte nicht garantieren könne.