Verteidigungsminister will Militärpolizei reaktivieren
Fijáte 223 vom 22. Nov. 2000, Artikel 2, Seite 3
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Verteidigungsminister will Militärpolizei reaktivieren
Guatemala, 10. November Schon heute müsse das Militär der zivilen Nationalpolizei unter die Arme greifen, um die Sicherheit im Land zu garantieren. Deshalb ziehe er die erneute Gründung einer Militärpolizei in Betracht, erklärte der Verteidigungsminister Juan de Dios Estrada gegenüber den Kongressabgeordneten der Allianz Neue Nation (ANN). Diese Partei hatte ihn zu einer Fragestunde eingeladen, um über das Militärbudget zu diskutieren. Dios Estrada begründete seine Idee damit, dass jede Armee der Welt über eine eigene Polizei verfüge. Die gesetzliche Grundlage dafür liegt auch in Guatemala vor. Seit Anfang März sei nämlich das Militär durch einen Kongressbeschluss offiziell befugt und beauftragt, die Polizei zu unterstützen. Nun ginge es nur noch darum, den damit beauftragten Soldaten die entsprechende polizeiliche Ausbildung zukommen zu lassen, erklärte er. Die Friedensabkommen verlangten die Auflösung der früheren Militärpolizei (PMA). Dies sei auch geschehen, erklärte der Militärchef, was er vorhabe, sei etwas anderes. Der ehemalige General Otto Peréz Molina kritisierte die Idee. Es stimme, dass jede Armee ihre Polizei habe, aber nur für temporäre Einsätze. Viel wichtiger schätzt er jedoch die Bildung und Stärkung ziviler Sicherheitskräfte ein. Die ANN-Abgeordnete Nineth Montenegro meinte, sie könne sich nun auch erklären, weshalb der Verteidigungsminister die Erhöhung des Militärbudgets um 22 Millionen Quetzales (ca. 3 Millionen US-$) beantragt hatte. Sie befürchtete jedoch, dass mit der Schaffung dieser neuen Abteilung innerhalb der Armee die 'alten Zeiten' wieder heraufbeschworen werden. Nach oben |
Diese Meinung wurde auch von der Myrna Mack-Stiftung und dem Menschenrechtsbüro des Erzbischofs (ODHA) geteilt. Und auch wenn Dios Estrada im selben Atemzug verkündete, er wolle den Präsidialen Generalstab (EMP) auflösen, da er eine finanzielle Last für das strapazierte Militärbudget sei, löst diese Ankündigung wohl eher Misstrauen als Begeisterung aus. Zu sehr sieht es nach Kompromiss aus, will er doch, was er mit der Abschaffung des EMP einspart, in die Schaffung der neuen Militärpolizei investieren. |
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