Ausnahmezustand in San Marcos
Fijáte 452 vom 20. Januar 2010, Artikel 5, Seite 6
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Ausnahmezustand in San Marcos
Guatemala Stadt/San Marcos, 18. Dez. Am 22. Dezember erliess Präsident Colom ein Dekret, das den Ausnahmezustand im Departement San Marcos verhängt und somit das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Hintergrund sind die Streitigkeiten zwischen Gemeinden und dem Energieversorger UNION FENOSA bei der Lieferung von Strom. Aus Sicht des Energieversorgers haben kriminelle Elemente Stromverteilzentren unter ihre Kontrolle gebracht und nur gegen Zahlung von Schutzgebühren die Weiterleitung des Stroms erlaubt. Aus der Sicht der Widerstandsfront zur Verteidigung des Volkes und der Natürlichen Ressourcen (FRENA) und GemeindevertreterInnen hat die Union FENOSA ihre Lieferverpflichtungen nicht eingehalten und zudem überhöhte Stromrechnungen versandt, weswegen die Zahlungen eingestellt worden seien. Bei Gesprächen im Oktober sowie im Dezember soll es eine Kompromissvereinbarung zwischen Gemeinden und der Regierung bzw. Energieversorger gegeben haben. FRENA bezeichnet die darin abgegebenen Versprechen für nicht eingehalten, während einige RegierungsvertreterInnen leugnen, überhaupt Versprechen abgegeben zu haben. Am 13. Januar fanden erneut Gespräche statt, diesmal zwischen FRENA, GemeindevertreterInnen und der Regierung. Nach oben |
Auf dem Rückweg nach San Marcos wurde laut einer Pressemitteilung der Fraktion der URNG-MAIZ eine Vertreterin von FRENA, Evelinda Ramirez Reyes, von Unbekannten erschossen. Die Abgeordneten fordern eine Untersuchung dieses Verbrechens durch die CICIG und die Justiz sowie ein Ende des Ausnahmezustandes, da dieser zur Eskalation der Situation und nicht - wie es die Begründung des Dekrets besagt - zur Sicherheit im Departement beitrage. |
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