Politthriller: Die Verhaftung von Ex-Präsident Portillo
Fijáte 453 vom 3. Februar 2010, Artikel 2, Seite 3
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Politthriller: Die Verhaftung von Ex-Präsident Portillo
Guatemala, 28. Jan. Ex-Präsident Portillo, von 2000 bis 2004 guatemaltekischer Präsident, wurde sowohl von Guatemala als auch von den Portillo war im Jahre 2005, als die ersten Vorwürfe gegen ihn auftauchten, zunächst nach Am 22. Januar ordnete der Richter Antonio Villena auf Antrag der Internationalen Kommission gegen die Zunächst beobachteten MitarbeiterInnen der CICIG Portillo bei einem Fussballspiel am 23. Januar und anschliessend, wie er sich auf den Weg zu seiner Finca machte. Dies war der Startschuss für die Operation, die zur Verhaftung führen sollte. Polizei und Militärangehörige wurden zusammengezogen und sollten im Zuge einer normalen Inspektion den Gesuchten festnehmen. Allerdings machte ihnen zunächst das Gesetz einen Strich durch die Rechnung, welches Hausdurchsuchungen nach 18 h verbietet. Als sie es am Sonntagmorgen versuchten, war der Vogel ausgeflogen. Am 26. Januar 2010 waren die Sicherheitskräfte jedoch erfolgreich und - wie der Leiter der CICIG Der Politthriller hat sein Happy-End. Und alle Kommentare, ob von Regierung, Opposition, Medien oder MenschenrechtsaktivistInnen, waren überschwänglich. "Ab in den Knast!" titelten die Zeitungen. Für den Präsidenten Guatemalas |
Für Castresana ist die Verhaftung ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit in Guatemala und zeige, dass niemand ausserhalb des Gesetzes stehe. Derjenige, der die Gesetze breche, werde früher oder später vor Gericht landen. Für den indigenen Aktivisten Álvaro Pop hilft die Verhaftung des Ex-Präsidenten nicht nur im Kampf gegen Straflosigkeit, sondern könne auch den Beginn markieren, "die kriminellen Netzwerke, die sich in diesem Staat eingelagert haben, auszurotten". Der Ex-Präsident könnte ein interessanter Kronzeuge werden, um diese Strukturen aufzudecken, sagte Pop weiter. Um ein solches Anliegen zu realisieren, müsste der Prozess in Guatemala stattfinden. Es liegt jedoch ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft von Manhattan (New York) vor. Wer über eine mögliche Auslieferung entscheidet, scheint jedoch noch unklar. Die für die Anklage gegen Portillo zuständige guatemaltekische Staatsanwältin Eunice Mendizábal erklärte, dass es eine Auslieferung in die USA nur dann geben könne, wenn Mexiko diesem zustimme. Für den Rechtsanwalt José Toledo liegt die Frage, wer gegen Portillo juristisch vorgehe, bei der Exekutive, da die Auslieferungsabkommen zwischen Guatemala und den USA dies so vorsähen. Das letzte Wort habe somit der Präsident. Nach Artikel 6 des genannten Abkommens könne die Auslieferung auch verschoben werden, zum Beispiel bis das Verfahren in Guatemala abgeschlossen sei. Wieder eine andere Version gibt der Und was sagt Portillo selbst zu all dem? Seine Verhaftung sei nichts weiter als "eine grosse Lüge und Konspiration", in der verschiedene Sektoren des Landes eingebunden seien. Er kündigte an, dass er in den Prozesstagen die Namen derjenigen nennen werde, die in seine politische Verfolgung verwickelt seien. "Ich bin ruhig und gelassen, ich habe Vertrauen in Gott und die Gerechtigkeit und dass man den Rechtsstaat respektieren wird." Fragt sich, wie es nach diesem spektakulären Ereignis weitergeht. Wird es zur erster Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten Guatemalas kommen? Werden Hintergründe und Hintermänner der klandestinen Parallelstrukturen, von denen Castresana gesprochen hat, aufgedeckt? Oder wird nach dem Paukenschlag der einlullende Marsch durch die juristischen Institutionen beginnen? ¡Fijáte! wird darüber berichten. |
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