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Politthriller: Die Verhaftung von Ex-Präsident Portillo

Fijáte 453 vom 3. Februar 2010, Artikel 2, Seite 3

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Politthriller: Die Verhaftung von Ex-Präsident Portillo

Für Castresana ist die Verhaftung ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit in Guatemala und zeige, dass niemand ausserhalb des Gesetzes stehe. Derjenige, der die Gesetze breche, werde früher oder später vor Gericht landen.

Für den indigenen Aktivisten Álvaro Pop hilft die Verhaftung des Ex-Präsidenten nicht nur im Kampf gegen Straflosigkeit, sondern könne auch den Beginn markieren, "die kriminellen Netzwerke, die sich in diesem Staat eingelagert haben, auszurotten". Der Ex-Präsident könnte ein interessanter Kronzeuge werden, um diese Strukturen aufzudecken, sagte Pop weiter.

Um ein solches Anliegen zu realisieren, müsste der Prozess in Guatemala stattfinden. Es liegt jedoch ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft von Manhattan (New York) vor. Wer über eine mögliche Auslieferung entscheidet, scheint jedoch noch unklar. Die für die Anklage gegen Portillo zuständige guatemaltekische Staatsanwältin Eunice Mendizábal erklärte, dass es eine Auslieferung in die USA nur dann geben könne, wenn Mexiko diesem zustimme. Für den Rechtsanwalt José Toledo liegt die Frage, wer gegen Portillo juristisch vorgehe, bei der Exekutive, da die Auslieferungsabkommen zwischen Guatemala und den USA dies so vorsähen. Das letzte Wort habe somit der Präsident. Nach Artikel 6 des genannten Abkommens könne die Auslieferung auch verschoben werden, zum Beispiel bis das Verfahren in Guatemala abgeschlossen sei. Wieder eine andere Version gibt der VGGeneralstaatsanwaltNF Amilcar Velazquez, der erklärte, dass die USA 40 Tage Zeit hätten, ihren Auslieferungsantrag zu begründen, über den dann der VGOberste GerichtshofNF (CSJ) zu entscheiden habe.

Und was sagt Portillo selbst zu all dem? Seine Verhaftung sei nichts weiter als "eine grosse Lüge und Konspiration", in der verschiedene Sektoren des Landes eingebunden seien. Er kündigte an, dass er in den Prozesstagen die Namen derjenigen nennen werde, die in seine politische Verfolgung verwickelt seien.

"Ich bin ruhig und gelassen, ich habe Vertrauen in Gott und die Gerechtigkeit und dass man den Rechtsstaat respektieren wird." Fragt sich, wie es nach diesem spektakulären Ereignis weitergeht. Wird es zur erster Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten Guatemalas kommen? Werden Hintergründe und Hintermänner der klandestinen Parallelstrukturen, von denen Castresana gesprochen hat, aufgedeckt? Oder wird nach dem Paukenschlag der einlullende Marsch durch die juristischen Institutionen beginnen? ¡Fijáte! wird darüber berichten.


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