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Traum vom Norden und Alptraum Deportation

Fijáte 453 vom 3. Februar 2010, Artikel 1, Seite 1

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Traum vom Norden und Alptraum Deportation

Aussenminister Haroldo Rodas setzte sich nun Anfang Januar in Los Angelos mit VertreterInnen der Konsulate der Länder El Salvador, Nicaragua, Mexiko, VGPanamaNF, VGBelizeNF, Dominikanische Republik und VGEcuador zusammen, um ein gemeinsames Programm zur Unterstützung der Deportierten auszuarbeiten.

Auch wurde durch das System der Zentralamerikanischen Integration (SICA - Sistema de la Integración Centroamericana) ein Reformvorschlag für Einwanderungsgesetze eingereicht. Ebenso nutzten VertreterInnen der guatemaltekischen Regierung Treffen mit der US-Regierung, um für die Migrationsreform zu plädieren. Hauptziele der Reform sind die Normalisierung aller ImmigrantInnen, die Familienzusammenführung, die Vereinfachung des Besuchsrechts von Deportierten, deren Familien legal in den USA wohnen, sowie eine Frist für jene, die ihren Deportierungsbeschluss bekommen haben, damit sie ihren Fall noch einmal aufzugreifen und einen legalen Aufenthalt beantragen können. Laut Rodas ist die Reform der Migrationsgesetze Teil der US-Politik, in welche wir uns nicht einmischen möchten, aber in Anbetracht der 1,5 Millionen guatemaltekischer ImmigrantInnen ist es ein wichtiges Thema für uns.

Aktivismus der ImmigrantInnen in ihrer "neuen Heimat" ...

Auch innerhalb der USA versuchen GuatemaltekInnen, Einfluss auf die Einwanderungspolitik zu nehmen und die Deportationen nicht klanglos hinzunehmen:

" Hungerstreik

Am 1.1.2010 begann ein Gruppe von drei Guatemalteken, einer Honduranerin, einem Puertoricaner und einem US-Amerikaner (Direktor der Pro-Einwanderungs-Organisation We Count) einen Hungerstreik in Homestead, Florida. Ziel ist es, Janet Napolitano vom Büro der Nationalen Sicherheit der US-Regierung dazu zu bringen, die Deportierungen zu stoppen und somit nicht noch mehr Familien auseinanderzureisen.

" Lobbying für die Integrale Migrationsreform

2006 und 2007 wurde die Migrationsreform im Kongress debattiert, ihre Durchsetzung gelang aber nicht. Nun, nach zwei Jahren verstärkter Lobbyarbeit und Aktivismus von Seiten der Pro-ReformerInnen und ImmigrantInnen erhofft man sich endlich für das Jahr 2010 die Einführung der Reform. Gründe, die dafür sprächen, sind, dass Obama sein erstes Jahr mehr der Gesundheits-, Finanz- und Energiereform gewidmet hat sowie mit der Wirtschaftskrise und den Kriegen im VGIrakNF und Afghanistan beschäftigt war und somit wenig Zeit für andere Themen hatte. Unterstützend wirkt auch eine Studie, die ergab, dass die Legalisierung der über 12 Millionen nicht dokumentierten Personen enorme wirtschaftliche Vorteile bringen würde (in etwa 1 Trillion US-Dollar durch Steuern), was verschiedene Konservative Parteien umstimmen könnte.

Wenn die Reform allerdings dieses Jahr nicht verabschiedet wird, müsse man bis 2011 warten - schon allein auf Grund der sinkenden Popularität Obamas, aber auch weil Wahlen im November zu Wechseln im Senat führen werden. Dies gab Anlass zu einer Zusammenarbeit zwischen guatemaltekischen Organisationen und guatemaltekischer Regierung, die die Reform unterstützt. Diese Art der Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft geschieht in dieser Form zum ersten Mal, wie ein Repräsentant der Guatemaltekischen Kommission für die Migrationsreform (Comisión Guatemalteca para la Reforma Migratoria) berichtet.

Protestmärsche

Schon 2006 kam es zu verschiedenen Demonstrationen im ganzen Land, vor allem in Los Angelos, wo eine Million Personen zusammenkamen, um sich für die Migrationsreform einzusetzen. Leider erwirkte dies damals nicht ihre Durchsetzung. Trotz allem ist es ein wichtiges Mittel des Volkes um seiner Meinung Ausdruck zu geben, und es sind auch in nächster Zeit Demonstration zu erwarten. So kam es schon am 21. Januar 2009 zu einer von verschiedenen ImmigrantInnenvereinen organisierten Demonstration, um den damals noch neuen Präsidenten Barack Obama um Unterstützung zu bitten. Hauptsächlich forderte man den Stopp von Verfolgung und Deportationen und eine integrale Reform der Migrationspolitik, die Familienzusammenführung, Zutritt zu den Universitäten für VGKinderNF von ImmigrantInnen, medizinische Versorgung, würdige Gehälter und den Respekt der VGMenschenrechteNF.


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