Neuer Präsident des Verfassungsgerichtes

Guatemala Stadt, 14. April 2010. Der Richter Roberto Molina Barreto übernahm am 14. April 2010 das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichts (CC). Er übernimmt das Amt von Francisco Flores, der bei der Übergabe erklärte, dass er während seiner Präsidentschaft zur Verfassungsgerechtigkeit beigetragen habe, die Verfahren beschleunigt und so mehr Urteile gefällt habe als vorherige Gerichtsverwaltungen.

Molina versprach in seiner Antrittsrede, dass er die Ressourcen der CC weiter optimieren und die Transparenz und Unabhängigkeit des Gerichtes garantieren wolle, dem er nun bis April 2011 vorstehe. An der Zeremonie nahmen der guatemaltekische Präsident Álvaro Colom und der Präsident des Kongresses Roberto Alejos ebenso teil wie zahlreiche akkreditierte DiplomatInnen.

Menschenrechtsorganisationen nahmen den Amtswechsel zum Anlass, eine Bilanz der letzten vier Jahre zu ziehen: Für Marco Antonio Canteo vom Institut für vergleichende Studien und Strafwissenschaften (ICCPG) hat das Verfassungsgericht in den letzten Jahren sein Profil gestärkt, in dem es in seinen Urteilen jene Aktionen gestützt habe, die sich gegen die Vorgehensweise der Berufungskommissionen für hohe richterliche Ämter gerichtet hätten. Er hob auch die Urteile hervor zugunsten des Wirtschaftsprüfers für Öffentliche Ausgaben Carlos Mencos und der Kongressabgeordneten Nineth Montenegro bezüglich der Geldausgaben des Programms Mi Familia Progresa sowie zur Anordnung der Entlassung des Bildungsministers Bienvenido Argueta, der sich geweigert hatte, diesbezügliche Informationen an die Abgeordnete weiterzuleiten (¡Fijáte! 456). Aus der Sicht von Ramón Cadena von der Internationalen Kommission der Juristen hätte es eine solche Ministerentlassung bei vorherigen Regierungen nicht gegeben.