Der Staat spart sich ... seine Effektivität ?

Guatemala, Mitte Aug. Das Aufstellen eines Haushaltes sieht in Guatemala aus wie überall: Der Finanzminister Guatemalas setzt den Rotstift an, und die MinisterInnen wehren sich. Der Verkehrsminister Guillermo Castillo und der Umweltminister Luis Ferraté nennen die finanzielle Situation der Regierung "kritisch". Auch wenn niemand weiss, wieviel gespart werden soll: der Finanzminister zitiert alle MinisterInnen zu sich und fordert von ihnen, überall, wo es möglich ist, Geld zu sparen. Aber wo geht das überhaupt noch?

Das Kabinett wird von der Finanzministerialbürokratie informiert, dass unter anderem die Ausgaben für Gehälter und Basisdienste wie Wasser, Licht, Nahrung in Krankenhäusern und Zuchthäusern nicht angetastet werden sollen.

Schön und gut, sagt Castillo, aber diese reichten schon bisher nicht aus, damit all dies auch funktioniert. Ferraté erklärt, dass in den Büros der Regierung Papier recyclet wird, dass es Instruktionen zur Müllvermeidung gebe, dass die Dienstreisen begrenzt würden und der Verbrauch von Wasser, Ernergie und Telefonkosten gesenkt würden.

Auch der Gesundheitsminister Ludwig Ovalle erkennt, dass die Regierungsstellen eine kritische Zeit durchleben. Obwohl er versuchte, nicht in Schwarz-Weiss-Malerei zu verfallen, befürchtet er, dass die Ausgaben für die sanitären Dienste (besonders für die Bevölkerung im Inneren des Landes) besonders stark von den Kürzungen betrofffen werden könnten.

Wie negativ eine Kürzung in diesem Bereich wäre, zeigt eine Analyse des Oberservatorio de Gastos Sociales (Beobachtung der Sozialausgaben), die von dessen Direktor José Pedro Mata vom Internationalen Zentrum für Menschenrechtsforschung (CIIDH) vorgestellt wurde. Demnach werden Schulkinder sowie die PatientInnen die grössten Opfer von Kürzungen in den Haushalten des Bildungs- und Gesundheitsministeriums sein. Jedem der ca. drei Millionen Schulkinder werden heute bereits weniger als 0,80 Quetzales pro Tag für Speisen zugewiesen, und es sei geplant, dieses Programm um 42 % zu kürzen, und es wird nur mit Mühe erreicht, dass wenigstens 14 % des Anvisierten für die Schulbücher ausgegeben werden.

Arlyn Jiménez, Expertin für Gesundheitspolitik bei der CIIDH, gab die zunächst erfreuliche Kunde, dass die Ausgaben des Gesundheitsministeriums in dem Haushaltsentwurf auf 3,814 Milliarden Quetzales steigen würden. Allerdings reiche diese Summe bei weitem nicht aus, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Denn es gebe auch Kürzungen, etwa um 191 Millionen Quetzales, bei der Krankenhausversorgung, das entspreche 41 % der gesamten dafür veranschlagten Summe, was sich auf die Einlieferung und Beratung auswirke. Diese Kürzungen verschärften die Krise in den Krankenhäusern, die seit zwei Monaten existiere und grosse Schäden in der Infrastruktur nach sich ziehe sowie den Zugang zu Medikamenten verringere.