Hundert Tage Frustration und Scheitern

Guatemala, 2. Mai. Anlässlich des 1. Mai nahm auch die Allianz Neue Nation (ANN) öffentlich Stellung zu den ersten hundert Regierungstagen Portillos und der FRG.

Als grösste Verantwortung der neuen Regierung bezeichnete die ANN die Einhaltung und Umsetzung der Friedensabkommen. Wegen ihres Umfangs und Vielfalt seien die Abkommen der beste Masstab, um die Arbeit der Regierung zu beurteilen. Doch das bisher in dieser Beziehung von der FRG-Regierung Geleistete sei nicht der Rede wert. Im Gegenteil seien beunruhigende Anzeichen einer Verzögerung oder Behinderung der Einhaltung der staatlichen Verpflichtungen zu spüren, kritisierte die ANN. Für ein mögliches Scheitern des Friedensprozesses machte die ANN die Regierung verantwortlich.

Der Kampf gegen wirtschaftliche Privilegien mächtiger Sektoren, mit dem Ziel, sozialpolitische Verbesserungen zu erreichen, wie das von Präsident Portillo angekündigt wurde, habe sich als unbeständig und in einigen Fällen sogar kontraproduktiv erwiesen. Anstelle von einem Gefühl sozialer Sicherheit sei eine Destabilisierung erreicht worden, die auf ein regierunginternes Kräftemessen hinauslaufe und die konservativen Kräfte innerhalb der Regierung stärke. In diesem Zusammenhang müsse auch die Konfrontation zwischen der FRG und der PAN gesehen werden. Auch wenn beide von sich behaupten würden, die Interessen des Volkes zu vertreten, würden sie in Wirklichkeit eigennützige wirtschafliche Interessen verfolgen, die nichts mit der Entwicklung des Landes oder der Gesellschaft zu tun hätten, meinte die ANN.