Die politische Dimension des Transportproblems: Was/Wer steckt dahinter?
Fijáte 210 vom 10. Mai 2000, Artikel 4, Seite 4
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Die politische Dimension des Transportproblems: Was/Wer steckt dahinter?
Guatemala, 3. Mai. PolitikerInnen verschiedenster Couler, PressekolumnistInnen und AnalytikerInnen überbieten sich in gegenseitiger Schuldzuweisung, Kommentaren und Analysen bezüglich der durch die Preiserhöhung im öffentlichen Busverkehr ausgelösten gewalttätigen Auseindersetzung der letzten Woche. Der folgende Artikel beruht auf einer Analyse des Institut für politische, wirtschaftliche und soziale Studien ( Die Protesttage gegen die Preiserhöhung im hauptstädtischen Buswesen brachten einerseits den Führungsmangel der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Institutionen an den Tag. Zum andern wurden einmal mehr die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen, die Regierung beherrschenden Sektoren, deutlich gemacht. Zwischen dem 24. und dem 28. April hatte die guatemaltekische Gesellschaft mit Schrecken und Panik beobachten können, wie in wichtigen Einkaufszonen der Hauptstadt infiltrierte Banden ( Präsident Dies konnte aber nicht über die unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen der beiden (Ríos Montt und Portillo) bezüglich des täglichen politischen und ökonomischen Handelns und ihre innerparteilichen Schwierigkeiten hinwegtäuschen. Verschiedenste Interessen standen also auf dem Spiel während den gewalttätigen Auseinandersetzungen der letzten Woche. Das Szenario wurde von langer Hand geplant und hatte unter anderem die Schwächung der bürgermeisterlichen Autorität und somit das Provozieren seines Rücktritts zum Ziel, was ein klar manifestiertes Ziel des Vizepräsidenten Den paramilitärischen Kräften gelang es, durch das Manipulieren der Maras, das politische, soziale und wirtschaftliche Geschehen der Hauptstadt während mehrerer Tage zu destabilisieren. Die Ein anderes Ziel war es demnach, die Unfähigkeit des Polizeidirektors Baudilio Portillo Merlos (dem der FRG-Kongressabgeordnete Leopoldo Clavería den Rücktritt nahlegte) und des Innenministers Guillermo Wong (auf dessen Posten der ebenfalls FRG-Abgeordnete Eine weitere Absicht hinter dem ausgeklügelten Szenario war es, mit den randalierenden Maras den pazifistischen Hungerstreik der StudentInnen in ein schlechtes Licht zu rücken und den immensen Aufmarsch der Volksbewegungen zu bremsen. Dies gelang jedoch nicht, sondern stärkte im Gegenteil die sozialen Bewegungen, die mit ihren friedlichen Demonstrationen ihr Potential unter Beweis stellen konnten. Ein Ziel vor allem Ríos Montt nahestehender Kreise war es, die Wirklungslosigkeit des |
Nebst den bereits aufgezählten, gab es noch andere Gründe, die für einen 'Destabilisierungsplan für die Hauptstadt' sprachen. Einer davon ist sicher, das Bild der Nun ging es darum, zu demonstrieren, dass das Militär die einzige Institution ist, die in diesem Chaos Gesetz und Ordnung wiederherstellen kann. Das Militär stand (mit Soldaten und Panzern) einsatzbereit an den strategisch wichtigen Stellen der Hauptstadt. Weshalb es schliesslich nicht eingegriffen hatte, ist unklar. Vielleicht hatte Portillo endlich begriffen, welches Ausmass der Konflikt angenommen hatte und dass mit dem Eingreifen des Militärs alles nur noch verschlimmert würde. Vielleicht kamen aber auch die Urheber des Plans zur Vernunft und realisierten, dass der Massenprotest der sozialen Organisationen bei der internationalen Gemeinschaft auf Solidarität und Verständnis stossen würde und eine militärische Intervention für Guatemala auf internationaler Ebene negative Folgen haben könnte. Immerhin wurde erreicht, dass für ein paar Tage die Schlagzeilen über Guatemala den Inhalt wechselten und die Klage Rigoberta Menchús gegen Ríos Montt etwas in den Hintergrund rückte. Zweifellos ging es bei dem ganzen Plan um die parteiinternen Streitereien der FRG: Die AnhängerInnen Ríos Montt's hofften dabei, die 'Portillistas' zu überrunden. Auch wenn es in den Medien heisst, Portillo sei nicht derjenige, der das Land regiert, haben sie ihr Ziel nicht ganz erreicht. Dafür haben sich die Differenzen zwischen den beiden Strömungen zugespitzt und etwas klarer definiert: Unter anderem geht es um die Kontrolle des Für die internationale Gemeinschaft haben die Vorkommnisse der letzten Tage klar gemacht, dass ohne die Umsetzung der |
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