Kongress gegen Steuerpaket

Guatemala, 8. Juni. Die Debatte um das neue Steuerpaket, das die Exekutive dem Kongress vorlegte, bestimmte die politischen Diskussionen der letzten Wochen (siehe auch ¡fijáte! Nr. 236).

Fast alle Sektoren sprachen sich (aus unterschiedlichen Gründen) dagegen aus. Die Argumente der UnternehmerInnen, die sich gar überlegten, zu einem Generalstreik aufzurufen, waren wirtschaftlicher Natur: Es sei nicht attraktiv für potentielle Investoren und es würde einmal mehr diejenigen treffen, die bereits genug Steuern bezahlten.

Die sozialen Sektoren hingegen warnten davor, kurzsichtige Massnahmen zu ergreifen, die nicht im vor einem Jahr unterschriebenen Finanzpakt enthalten sind.

Am 31. Mai wurde das Steuerpaket vom Kongress abgelehnt.

Trotzdem riefen die Jugendlichen für die Freiheit am 1. Juni zu einer Protestkundgebung auf. In Trauerkleidung und mit den Slogans "Weg mit den Korrupten" und "Guatemala will nicht noch mehr Steuern" demonstrierten rund 800 Personen gegen die Regierung. Der Protest richtete sich auch gegen das kürzlich verabschiedete Arbeitsgesetz. Weiter machten die DemonstrantInnen Präsident Portillo für das "Klima der Unsicherheit" verantwortlich und kritisierten ihn wegen "mangelnder Transparenz und Verschleiss von öffentlichen Geldern". Damit bezogen sie sich auf einen Skandal rund um die Spesen seiner kürzlichen Reise nach Japan.

Leonel Soto Arango, Sprecher des Kongresses drohte damit, alle FahrzeugbesitzerInnen zu kontrollieren und zu büssen, die ihre Fahrzeuge mit Protestparolen beschrifteten, wie es die OrganisatorInnen der Demonstration vorschlugen. Seine Drohung hatte jedoch keine Wirkung und auch am darauffolgenden Freitag fanden wieder Proteste statt.

Ironischerweise kleidete sich an diesem Tag auch Präsident Portillo in schwarz. Nicht, wie er erklärte, um gegen die Steuern zu protestieren, sondern gegen die Hungerlöhne der armen Landbevölkerung. Welch ausgezeichnete Propaganda eines Präsidenten, der in den urbanen Gebieten sämtliche Glaubwürdigkeit verloren hat!