Effizienz des Institut für Gemeindeförderung in Frage gestellt

Guatemala, 14. Aug. Sowohl die Regierung Portillo wie auch die internationalen Entwicklungsorganisationen, nennen immer wieder die Dezentralisierung der öffentlichen Administration als eine ihrer Prioriäten. Weiter betonen sie die Wichtigkeit der Stärkung und Autonomie der einzelnen Gemeinden und die Zusammenarbeit der einzelnen BürgermeisterInnen untereinander, um gemeinsam ihre lokalen Interessen gegenüber der Regierung zu vertreten.

Doch der Weg zur Dezentralisierung scheint versperrt zu sein durch die institutionellen Willkürlichkeiten vergangener Regierungen und durch den Widerstand einiger VertreterInnen der heutigen Regierung, die nicht bereit sind, ihre Macht zu Gunsten der lokalen AkteurInnen einzuschränken. Kritische Menschen sind sich einig, dass ohne grundsätzliche Veränderungen in diesen Institutionen und in der offiziellen Position der Regierung, die Dezentralisierung und die Stärkung der lokalen Kräfte nie verwirklicht werden können.

Eine zentrale Rolle in diesem Prozess spielt das Institut für Gemeindeförderung (INFOM). Sein Budget wurde im Jahr 2001 um 48% erhöht, ein Zeichen dafür, dass auch der Regierung etwas am Thema Dezentralisierung liegt oder, dass sie dem internationalen Druck nachgegeben hat.

Gleichzeitig wird aber das INFOM von ehemaligen Angestellten, der Presse und den BürgermeisterInnen als ineffizient und parteilich zu Ungunsten der indigenen Gemeinden kritisiert.

Ausserdem hat der staatliche Rechnungsprüfungshof in seiner kürzlich veröffentlichten Untersuchung über die Korruption in den staatlichen Ministerien belegt, dass das INFOM im Jahr 2000 für Ausgaben von rund 57 Millionen Quetzales keine Belege vorgelegt hatte. Als Antwort darauf veröffentlichte das INFOM ein Inserat in allen wichtigen Tageszeitungen, in dem es erklärte, es handle sich dabei um "nicht signifikante Beträge", die wohl ins Budget 2001 übernommen worden seien.

Das Misstrauen gegenüber dem INFOM wird von BürgermeisterInnen im Landesinnern geteilt, welche die Arbeitsweise des Instituts grundsätzlich in Frage stellen. Laut Rigoberto Quemé Chay, Bürgermeister von Quetzaltenango, haben die seit fünf Jahren laufenden Ausbildungsprogramme des INFOM bisher keine Erfolge gezeigt. So stünden in vielen Gemeindehäusern Computer herum, aber niemand wisse sie zu bedienen. Oder die Leute seien zwar geschult worden im Umgang mit Internet, aber in der ganzen Gemeinde gäbe es keinen Telefonanschluss, kritisierte Quemé Chay.

Verschiedene internationale Organisationen berichten von schlechten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit INFOM. Einige haben gar ihre finanzielle Unterstützung eingestellt.

Die administrativen Posten innerhalb des INFOM wurden im Verlauf der letzten Jahre mehrmals neu besetzt. Seit dem 23. März dieses Jahres ist die Geschäftsleitung nicht besetzt, die Funktion wird vom Vizechef ausgeführt, der aber in den letzten 13 Monaten auch drei Mal ausgewechselt wurde.

Laut Jorge Roberto Alfaro, der während vier Jahren (1996 - 2000) als Geschäftsleiter des INFOM fungierte, liegt das Problem darin, dass die Regierungspartei die Leitung des Institutes dem Parteinachwuchs anvertraut, "Leuten, ohne Erfahrung in öffentlicher Administration, ohne Wissen über die Realität in den Gemeinden".

Anfang Juni dieses Jahres veröffentlichte die Zeitung Siglo XXI eine Untersuchung über das INFOM, aus der hervorgeht, dass verschiedene hohe Funktionäre der Institution unter dem umstrittenen "Paragraphen 29" eingestellt wurden. Dieser Paragraph 29 ermöglicht es den Ministerien und Institutionen, Leute einzustellen oder Mandate zu vergeben, die nicht über die offiziellen Personalkosten abgerechnet werden müssen. In der Untersuchung wurde unter anderem Douglas Mauricio Urrutia Jérez erwähnt, der bei INFOM einen Monatslohn von 17'500 Quetzales bezieht. Urrutia ist stellvertretender Geschäftsführer eines Transportunternehmens, dessen Geschäftsführer der Vizepräsident des Landes, Francisco Reyes López, ist. Ebenso beziehen zwei Brüder von Kongresspräsident Efraín Ríos Montt ihr Gehalt beim INFOM.