MigrantInnen-Jagd an der Grenze USA-Mexiko

Tucson, Arizona, 4. April. Die Regierung der Vereinigten Staaten entsandte ein Zusatzkontingent von 534 Grenzwächtern, 16 Helikoptern und 3 Flugzeugen nach Arizona, um ,,die Kontrolle über die Grenzen unseres Landes" zu gewinnen, wie das US-Departement für Innere Sicherheiten mitteilte. Obwohl die Bereitstellung von mehr Grenzschutz mit den ,,verstärkten Sicherheitsmassnahmen" seit dem 11. September 2001 begründet wurden, geht es dieser Kontrolle für einmal wohl nicht in erster Linie um die Kontrolle der MigrantInnen, sondern um die Kontrolle einer selbsternannten Schutztruppe Namens Minute Man Project (PMM), welche seit dem 1. April für einen Monat lang die Vereinigten Staaten vor der Einreise ,,illegaler" MigrantInnen schützen will. ,,Wir tun, was der US-amerikanische Kongress nicht tut" heisst der Slogan der Minute-Männer, von denen laut ihrer Webseite von den insgesamt gemeldeten 1'022 Freiwilligen 40% Frauen und ,,Minderheiten" sind, unter anderem in den USA eingebürgerte Latinos. Rekrutiert wurde anfänglich ausschliesslich über Internet, doch nachdem von öffentlicher Seite Bedenken geäussert wurden, dass dieser Aufruf RassistInnen und zu Gewaltanwendung bereite Personen anziehen könnte, müssen potentielle Freiwillige nun persönlich vorsprechen. Die Grenze im Bundesstaat Arizona wird als die ,,durchlässigste" bezeichnet. Insgesamt werden in den Vereinigten Staaten täglich 1'600 Verhaftungen von Personen ohne gültige Ausweispapiere durchgeführt. MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen aus den USA, Mexiko und Guatemala, aber auch die Behörden der drei Länder sind sich einig, dass die MigrantInnen-Jagd, wie sie das PMM plant, ein ,,bedauerliches Vorhaben ist, das sich im Grenzbereich der Gesetze abspielt und das es zu bekämpfen gilt". Wie dies jedoch gemacht werden soll, wusste US-Aussenministerin Condoleeza Rice anlässlich ihres kürzlich erfolgten Besuchs in Mexiko (noch) nicht. Nebst den zusätzlichen Grenzwächtern ist auch eine Karavane von MenschenrechtsaktivistInnen, kirchliche Gruppierungen und Latino-Organisationen in den USA an die Grenze nach Arizona gereist. Sie protestieren einerseits gegen die von den Minute-Männern geplante ,,MigrantInnen-Jagd" und wollen andererseits mit ihrer (im Vergleich zu den PMM-Leuten) unbewaffneten Anwesenheit verhindern, dass es zu gewalttätigen Zwischenfällen kommt. Eine Gruppe von 15'000 in den USA lebenden GuatemaltekInnen plant für den 27. April eine Demonstration in Washington, anlässlich der sie gegen die ,,MigrantInnen-Jagd", aber auch gegen die offizielle US-amerikanische Migrationspolitik protestieren will. Der mexikanische Präsident Vicente Fox kündigte an, seine Regierung würde Rechtsschritte einleiten, um die Patrouillen des Minute Man Projects zu verhindern.