Eine weitere Mauer

Guatemala, 29. April. Im gleichen Bundesstaat, in dem sich eine Mauer von mehr als 1000 km erhebt, um EinwandererInnen auszubremsen, wurde das Gesetz SB11070 erlassen - und damit der Ameisenhaufen zum Leben erweckt. Nicht nur EinwandererInnenorganisationen, sondern auch die Regierungen der zentralamerikanischen Region sowie US-Präsident Barack Obama haben sich gegen diese Initiative Arizonas ausgesprochen.

Laut Obama widerspricht das Gesetz dem Sinn der Gleichberechtigung, den die US-AmerikanerInnen so sehr schätzen. Auch kann es nicht sein, dass es für eineN PolizistenIn wichtiger ist, die Dokumente von EinwanderInnen zu überprüfen, als Kriminelle festzunehmen. Andere rechtsextreme und rassistische Gruppierungen wie die WASP (White Anglo-Saxon Protestants) oder Minute Men sind allerdings zufrieden mit diesem Gesetz.

Das kürzlich erlassene Gesetz verwandelt den illegalen Aufenthalt in Arizona in ein Bundesverbrechen und verpflichtet die PolizeibeamtInnen, jede mögliche Person, die lateinamerikanisch aussieht oder sonst wie verdächtig wirkt, sich illegal im Land zu befinden, zu überprüfen.

RegierungsvertreterInnen der Länder Zentralamerikas, Panama und Belize werden sich Mitte Mai in Guatemala treffen, um einen Vorschlag zu erarbeiten, der dem Senat bezüglich des Anti-Einwanderungsgesetzes Arizonas anschliessend am 15. Mai präsentiert wird. Dieser wird unter anderem die Widerrufung des Gesetzes SB11070 und die Drängung zu einer integralen Migrationsreform der USA beinhalten.