Die Notwendigkeit einer Agrarpolitik und der Respektierung der Arbeitsrechte

Guatemala, 3. Mai. Am 28. April wurden in verschiedenen Teilen des Landes mindestens neun grosse Strassen von BäuerInnen blockiert, um die Aufmerksamkeit der Regierung auf sich zu lenken. Die Forderungen sind: der Zugang zu Land, Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktion, Beendigung der Verfolgung von AnführerInnen und die Verstaatlichung des Energiesektors. Dies schliesst somit die Verabschiedung eines Gesetzes zur ländlichen Entwicklung ein.

Die Strassenblockaden wurden aufgelöst, als die Regierung sich bereit erklärte, am 6. Mai den Dialog mit den BäuerInnen wieder aufzunehmen. Basilio Sánchez vom Komitee der Bäuerlichen Entwicklung (Codeca) signalisierte, dass die Regierung 2009 die runden Tische verliess, was diese auch anerkannte. Trotzdem hiess Präsident Álvaro Colom die Blockaden nicht gut: "Wir müssen eine Einheit bilden, man kann nicht über tausendundeine Petition sprechen und währenddessen die Bewegungsfreiheit der Leute eingrenzen. Die Instruktionen lauten: schnelle Verhandlung oder Räumung der Blockaden."

Laut Miguel Ángel Sandoval ist allerdings der Hauptgrund der fehlenden Einheit, von der Colom spricht, dass keine Agrarpolitik existiert, welche die BäuerInnen unterstützt. Der Gesetzesvorschlag über ländliche Entwicklung, der dem Kongress vorliegt, kommt nicht voran trotz Einverständnis der Regierung und der Mehrheit der BäuerInnenorganisationen. Es wird vielmehr versucht, die BäuerInnen durch die Vergabe oder das Versprechen von Lebens- und Düngemittel und kleinen Geldspritzen ruhig zu halten.

Neben den BäuerInnen manifestierten sich auch die ArbeiterInnen am 1. Mai in einer ruhigen Massendemonstration, welche vor allem dazu diente, die Respektierung der Arbeitsrechte (Mindestlohn, Ende der Straflosigkeit bei Verletzung der Rechte etc.), Sicherheit und Minderung der Preise der Grundnahrungsmittel und der Elektrizität zu fordern. Zu den 10.000 Menschen gehörten ebenso StudentInnen, arbeitende Jungen und Mädchen und Mitglieder verschiedenster Organisationen.