Italien setzt guatemaltekische Regierung unter Druck

Guatemala, 17. August. Der italienische Senat verabschiedete eine Resolution, welche die zukünftige finanzielle Unterstützung Guatemalas an die Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheitskommission (CEH) bindet.

Laut dem italienischen Botschafter in Guatemala, Alessandro Serafino, wurde dieser Beschluss gefasst, nachdem festgestellt wurde, dass die Ratschläge der Wahrheitskommission von der guatemaltekischen Regierung nicht befolgt wurden und der Wiederversöhnungsprozess in Gefahr war. Die italienische Regierung stellt sich auf die Seite derjenigen, welche die Umsetzung der Empfehlungen der CEH fordert. Die bereits zugesagten Unterstützungen sind laut dem italienischen Diplomaten nicht von der Massnahme bedroht; betroffen sind allein Projekte, die vom Senat noch nicht bewilligt sind.

In der Resolution enthalten ist auch die Bitte an den italienischen Staat, zusammen mit den andern Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diplomatische Schritte gegen die guatemaltekische Regierung zu unternehmen.

Für den guatemaltekischen Aussenminister Eduardo Stein bedeutet die Massnahme des italienischen Senats eine Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten des Landes, welche "unsere Regierung nicht dulden darf."

Die guatemaltekische Regierung hat schon seit zwei Monaten von der Resolution gewusst, es jedoch vorgezogen, sich dazu nicht zu äussern.

Sichtlich verärgert ist Präsident Alvaro Arzú: "Sie können uns unter Druck setzen, so viel sie wollen. Wer schlussendlich entscheidet, sind die GuatemaltekInnen." Die Regierung fühle sich vom Verhalten der Italiener in keiner Weise unter Druck gesetzt.