Urteil im Fall Xamán: Ein weiteres Beispiel von Straffreiheit

Guatemala, 18. August. Im Folgenden veröffentlichen wir das Pressekommuniqué der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, die bis Januar 1999 als Nebenklägerin im Fall Xamán auftrat.

1. In meiner Funktion als Ex- Nebenklägerin im Fall Xamán und als Vertreterin der Opfer der Gemeinde Aurora 8 de Octubre, weise ich energisch das Urteil des Gerichts von Cobán zurück. Darin werden elf Mitglieder der Militärpatrouille, unter ihnen der Leutnant Camilo Antonio Lacán Chaclán, wegen fahrlässiger Tötung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, umwandelbar in eine Geldstrafe von 5 Quetzales pro Tag, abzüglich der bereits abgesessenen Zeit. Der Rest der Patrouille wurde wegen Beihilfe zu vorsätzlicher Tötung zu 4 Jahren verurteilt, ebenfalls umwandelbar in eine Geldstrafe.

2. Die von den Mitgliedern der Militärpatrouille begangenen Delikte gehören in die Kategorie "aussergesetzliche Hinrichtung", "Hausfriedensbruch" und "vorsätzliche Verletzung". So wurde es auch in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und von mir, als ich noch als Nebenklägerin fungierte, formuliert.

Unserer Gesetzesregelung entsprechend gilt als aussergesetzliche Hinrichtung die Tötung von einer oder mehr Personen ohne politisches Motiv, durch Staatssicherheitskräfte infolge Missbrauch oder Überschreitung ihrer Kompetenzen als Angehörige des Militärs.

Im Fall von Xamán ist eindeutig bewiesen, dass die elf Personen, unter ihnen zwei Kinder, ohne politisches Motiv getötet wurden und dass die Täter Mitglieder der von Leutnant Lacán Chaclán kommandierten Militärpatrouille waren. Das heisst, die Verantwortlichen der Tat sind Teil des Staatssicherheitsapparates und haben ihre Kompetenzen klar überschritten, indem sie mit ihren Dienstwaffen gegen eine unbewaffnete Bevölkerung, vorwiegend Frauen und Kinder, eingeschritten sind. Dies gilt als aussergesetzliche Hinrichtung, bzw. als ein Versuch von aussergesetzlicher Hinrichtung, im Falle der 27 verletzten Personen.

Der Tatbestand "Hausfriedensbruch" liegt in diesem Fall ganz eindeutig vor, da die Militärangehörigen ohne Erlaubnis und gegen den Willen der BewohnerInnen einen Besitz betreten haben, was ihnen im Fall von Xamán durch richterliche Verfügung untersagt war. Ausserdem ist die Finca Xamán Privatbesitz, was auch im Eigentumsregister festgelegt ist.

Der Tatbestand der "vorsätzlichen Verletzung" wurde erbracht, indem nachgewiesen wurde, dass die einzigen, die geschossen haben, Mitglieder der Militärpatrouille waren. Auch die verletzten Soldaten gehen aufs Konto der Militärs.