"Friedensprozess ist in den roten Zahlen"

Guatemala, 10. Oktober. Zu diesem Schluss ist die URNG in ihrer "Bilanz des Friedensprozesses 1997-1999" gekommen. Die Umsetzung der Friedensabkommen sei unbefriedigend, diverse Gruppen in Machtpositionen hätten die Behörden und die politischen Parteien an der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gehindert.

Die URNG weist darauf hin, dass die Regierung eine neoliberale Politik verfolgt, welche nicht mit den Inhalten der Friedensabkommen vereinbar ist.

Der Friedensprozess, heisst es weiter, war während der drei Jahre einer Strategie ausgesetzt, welche versuchte, seine Entwicklung und Umsetzung zu verhindern. Pensionierte Militärs, rechte PolitikerInnen und UnternehmerInnen seien die HauptakteurInnen gewesen in einer Reihe von Aktionen, die den Friedensprozess zum Scheitern bringen wollten.

Die wichtigsten Themen der Abkommen seien diejenigen, deren Umsetzung am wenigsten vorangetrieben wurde: Die Reform des Justizsystems, das Wahl- und Parteiengesetz, die Steuerreform, die Verfassungsänderungen, die Entwicklungspolitik. Ebenso seien zu Themen wie der Rolle des Militärs und der Situation der demoblilisierten Kämpfer-Innen sowie der entwurzelten Bevölkerung keine befriedigenden Lösungen gefunden worden.

Insofern, kommt die Bilanz zum Schluss, sind die Beendigung des bewaffneten Konflikts und eine politische Öffnung die einzigen qualitativen Erfolge der Friedensabkommen. Doch die strukturellen Prozesse, hin zu demokratischen und sozioökonomischen Transformationen, wurden nicht erfüllt oder sind im Rückstand.

Die Bilanz schliesst negativ ab, und die URNG ruft dazu auf, den Friedensprozess zu retten und die erreichten Veränderungen zu verteidigen. Ebenso ruft sie alle Beteiligten, insbesondere die Regierung dazu auf, ihren politischen Willen zu beweisen und ihre Verpflichtungen ernstzunehmen. Die "Bilanz des Friedensprozesses 1997-1999" wurde von der URNG an einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Jorge Soto (Pablo Monsanto) wies in seiner Rede darauf hin, dass diejenigen Sektoren, die gegen den Friedensprozess sind, auch gegen eine gleichberechtigte Teilname der Indigenas am staatpolitischen Leben sind. Ebenso seien diese Gruppen auch nicht daran interessiert, die Gründe und Ursachen des bewaffneten Konflikts zu bekämpfen.