Budget 2001 verabschiedet

Guatemala, 1. Dezember. Die Budgetdiskussionen im Kongress während der letzten Wochen zeigten, dass nicht nur die einzelnen Parteien unterschiedliche Vorstellungen über die Finanzpolitik haben, sondern dass auch innerhalb der Regierungspartei, der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) unterschiedliche Ansätze vorhanden sind. Die internen Streitigkeiten zwischen der FRG-Exekutive und -Legislative haben sich entsprechend auf die Budgetdebatte konzentriert.

Die Einen, unter anderem der Finanzminister, vertrauten darauf, mit einer entsprechenden Reform das Steuerdefizit zu reduzieren, und versprachen dadurch zusätzliche Einnahmen. Die Andern bezeichneten diese Massnahmen als "unrealistisch und phantastisch" und forderten ihrerseits eine Reduktion der Ausgaben. Das Ergebnis ist eine unglückliche Mischung aus beidem.

Das nun am 29. November von der FRG mit Unterstützung der ChristdemokratInnen (DCG), der Demokratischen Union (UD) und der Freiheitlich-Progressiven Partei (PLP) verabschiedete Budget ist um rund zehn Prozent tiefer als das vom Finanzministerium vorgelegte. Die Oppositionsparteien Allianz Neue Nation (ANN) und Partei des nationalen Fortschritts (PAN) stimmten gegen die Annahme des Budgets.

Gekürzt wurde vor allem im Erziehungs- und Gesundheitsbereich. Dem Erziehungsministerium wurden das Stipendienprogramm und das Alphabetisierungsprogramm gekürzt. Der Universität San Carlos wurden 162 Millionen Quetzales (ca. 21 Millionen US-$) gestrichen. Das Gesundheitsministerium bekommt weniger Geld für seine Präventionsprogramme. Stark gekürzt wurden auch die Gelder des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichts.