Entlassung Godoy's als politischer Schachzug

Guatemala, 23. Mai. Die Entlassung des Präsidenten der präsidialen Menschenrechtskommission, Víctor Hugo Godoy, wird von AnalytikerInnen als Teil des Streites der verschiedenen Fraktionen innerhalb der Regierung um die Macht innerhalb der Exekutive gesehen.

Ohne grosses öffentliches Aufsehen zu erregen, setzte sich der entlassene Regierungsfunktionär für die Anerkennung der staatlichen Verantwortung in verschiedenen Fällen von Menschenrechtsverletzungen ein. Damit strebte er eine politische Öffnung in diesem Thema an, die der Natur und den realen Positionen einiger Mitglieder der FRG widersprach. Doch die plötzliche Entlassung Godoy's hat tiefere politische Gründe als sein Engagement für die Menschenrechte oder die ihm unterstellte Verbreitung von Regierungsinternas.

Seit Anfang des Jahres haben die Machtkämpfe innerhalb der Regierung zugenommen und das ihre zur politischen Krise und zum immer wieder zitierten "Zustand der Unregierbarkeit" beigetragen. In den vergangenen Monaten hatte vor allem die Position der Alvaradistas durch die Intervention ihrer beiden Banken und der Ríosmonttistas, wegen des Skandals um die Fälschung des Alkoholgesetzes gelitten. Nun scheint die Reihe an den Portillistas, bzw. derjenigen, die glaubten, eine 'linke' Enklave innerhalb der FRG-Regierung zu bilden, zu sein. Die Tatsache, dass die jüngsten Ereignisse in Abwesenheit Portillos stattfanden und obwohl dieser verkündete, während seiner Reise würde es keine Veränderungen geben, verstärkt die Theorie, dass es in Guatemala zwar einen gewählten Präsidenten gibt, die Macht jedoch woanders sitzt. Es scheint, dass die FRG, das heisst, die Gruppe um Ríos Montt, langsam wieder Terrain gutmacht, sowohl innerhalb der Exekutive wie auch im Kongress.