Die Antwort der Regierung

Guatemala, 9. Juli. Als Antwort auf die Forderung von Menschenrechtsund Frauenorganisationen sowie von Oppositionsparteien, den Schutz und das Leben ihrer Mitglieder zu gewähren, verkündete Innenminister Adolfo Reyes Calderón, ab sofort in den sog. Risikozonen der Hauptstadt nebst Polizeiauch Militärpatrouillen einzusetzen. Rund 500 PolizistInnen beschützen aktuell rund 300 Personen, die Einschüchterungen und Drohungen erhalten haben. Doch das Personal sei knapp und auch mit den rund 1000 PolizeirekrutInnen, die diesen Monat ihre Ausbildung abschliessen, könne der Nachfrage nach Sicherheit nicht entsprochen werden, erklärte Reyes Calderón. ,,Wir haben 20'000 PolizistInnen und bräuchten die doppelte Anzahl, um den 12 Mio. EinwohnerInnen Sicherheit zu garantieren", erklärte der Innenminister. Deshalb sehe er sich gezwungen, zur Verstärkung Militärpatrouillen auf die Strasse zu schikken. Mit dem Sicherheitsaspekt und dem Mangel an PolizistInnen begründet Reyes Calderón auch seinen Antrag an den Kongress, das Budget der Polizeiakademie für dieses Jahr um 15 Mio. Quetzales zu erhöhen. Damit wolle er 2000 zusätzliche SicherheitsagentInnen ausbilden, erklärte er. Laut der ANN-Abgeordneten Nineth Montenegro ist Präsident Portillo seine eigene Sicherheit wichtiger als die des Rests der Bevölkerung. Ihre jüngsten Beobachtungen über Verschiebungen im Regierungsbudget haben ergeben, dass das Finanzministerium dem für die Sicherheit des Präsidenten verantwortlichen Präsidialen Generalstab (EMP) die Summe von 14 Mio. Quetzales überwiesen hat. Rund eine halbe Mio. Quetzales wurden vom Ministerium für Kultur und Sport an das Sekretariat für Verwaltungs- und Sicherheitsangelegenheiten SAAS überwiesen, um 17 zusätzliche Personen für den Schutz des Regierungspalastes einzustellen. Laut Montenegro sind in den vergangenen Monaten von jedem Steuer-Quetzal, den die GuatemaltekInnen bezahlt haben, 3 Centavos in soziale Investitionen und 97 Centavos in den Administrationsapparat der Regierung geflossen.