Aus EMP mach SAAS

Guatemala, 25. Sept. Trotz der unter Druck geforderten Modifikationen von Seiten der Regierungspartei FRG wurde nun das ursprünglich von der Exekutive eingereichte Gesetz des Sekretariats für Verwaltungs- und Sicherheitsangelegenheiten SAAS vom Kongress verabschiedet, mit dem nun die lange angekündigte und in den Friedensverträgen geforderte Auflösung des Präsidialen Generalstabs (EMP) eingeleitet wird. Die FRG strebte an, dass im Gesetz Veränderungen des Militärkodexes aufgenommen und zudem Ex-Präsidenten und Ex-Vizepräsidenten extra begünstigt werden sollten. Doch sowohl soziale Organisationen als auch die Oppositionsparteien konnten dies durch ihren Protest verhindern. Keinen Erfolg hatten sie hingegen mit ihrer Ablehnung der Tatsache, dass der Personenschutz, der den aktiven Staatsfunktionären und Staatsgästen durch das SAAS gewährt werden wird, dem Präsidenten und Vizepräsidenten nach ihrer Amtsniederlegung weiterhin zusteht. Auch konnte nicht abgewendet werden, dass etwa 30% des Generalstabspersonals nun im SAAS eingesetzt werden. Wird dem durchweg aus Militärs bestehenden EMP doch vorgeworfen, Haushaltsüberweisungen mit unbekanntem Ziel erhalten zu haben und für politische Verbrechen, Verletzungen der Menschenrechte, Spionage von politischen Oppositionellen und sozialen Führungspersönlichkeiten sowie verbotene Geheimdienstaktionen verantwortlich zu sein.