Verbesserungsvorschläge

Guatemala, 24.Juli. Vertreterinnen von zwölf Parteien, die sich im Überparteilichen Netz der Frauen zusammengetan haben, legten jetzt ihren Beitrag zur politischen Wahlsituation vor. Der innerhalb einer nationalen Agenda während zwei Jahren erarbeitete Katalog beinhaltet konkrete Forderungen: Interne Reformen in den jeweiligen politischen Organisationen, die eine Frauenquote von 30% für öffentliche Ämter festlegen, zu denen auch Leitungsposten von nationalen Institutionen wie dem Nationalen Exekutiv-Komitee (CEN) und diversen Staatssekretariaten gezählt werden, eine Stärkung des Präsidialen Sekretariats der Frau (SEPREM), so dass dieses in zwei Jahren den Rang eines Ministeriums einnimmt und die Unterstützung durch das Permanente Forum der politischen Parteien, das aus den GeneralsekretärInnen der politischen Organisationen gebildet wird. Noch im laufenden Wahlprozess müsse erreicht werden, dass sich die weibliche Präsenz auf allen politischen Ebenen deutlich erweitert. Derzeit haben Frauen 7% der 113 Kongresssitze, 1% der Bürgermeistereien und 4% der 3´300 Gemeindeverwaltungsposten inne. Während der UnternehmerInnenverband CACIF und die Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA) unter dem Ex-Präsidenten Perus, Valentín Paniagua, ihren Einsatz bei der Beobachtung des Wahlprozesses bestätigten, unterschrieb genanntes Forum der politischen Parteien auf Initiative des Menschenrechtsprokurats (PDH), der Internationalen Gemeinschaft und des Obersten Wahlgerichts (TSE) den ,,Pakt für Ethik und gegen Gewalt im Wahlprozess". Zwar stellt dieser keine Garantie dar, jedoch verpflichten sich die Beteiligten immerhin zur Bewahrung folgender Werte: keine Gewalt, Respekt, verantwortungsvolle Debatten, Nicht-Gebrauch von Staatsgeldern, Förderung der Stimmabgabe und Rechtsgeleitetes Handeln. Der siebte Punkt wurde nach heisser Debatte wieder gestrichen: die Transparenz der Finanzierung der Kampagne. Angeblich will manch SpenderIn den eigenen Namen nicht veröffentlicht wissen. So sind nun allen schwarzen Geldern Tür und Tor geöffnet. Die vom Forum gewählte Kommission zur entsprechenden Wahlprozessbegleitung ist zusammengesetzt aus je einer Vertretung der Parteien URNG, FRG und DIA sowie der Internationalen Gemeinschaft und Presseinstitutionen.