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Guatemala, 10. Juni. ,,...Kampfkünste und Politik, zwei Disziplinen, die in Guatemala seit den 70er Jahren zusammengehören." So tituliert die Tageszeitung  elPeriódico einen Artikel zum immer noch andauernden Thema der Legalität der Präsidentschaftskandidatur von Efraín Ríos Montt für die FRG (siehe ¡Fijáte! 287). Bereits 1990 und 1995 wurde gemäss der Verfassung geurteilt, die ihm den Posten verwehrt, da er 1982 die Präsidentschaft per Putsch erlangte. Dennoch durchwandert der Fall erneut diverse Gerichtsinstanzen und wurde nach dem negativen Urteil des Obersten Wahlgerichts (TSE) nun auch vom Höchsten Gerichtshof (CSJ) abgelehnt. Jetzt liegt die Entscheidung beim Verfassungsgericht (CC), wobei Ríos Montt und seine AnhängerInnen bereits ankündigten, im Zweifelsfall den Interamerikanischen Gerichtshof (CIDH) einzuschalten. Ihr Hauptargument ist, dass besagter Verfassungsartikel erst 1985 Kraft trat und nicht retroaktiv sein könne. Für die Anerkennung eines Berufungsfalles im Verfassungsgericht verlangt die Carta Magna die Integration der zuständigen Kommission durch fünf amtierende RichterInnen und zwei BeisitzerInnen, die vom Vorsitzenden ausgewählt werden. An dieser Entscheidung ist nur der Generalsekretär des Gerichtes noch beteiligt.
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Aufgrund der Bedeutung des Falles forderte das Zentrum für die Verteidigung der Verfassung (CEDECON) einen öffentlichen und transparenten Auswahlprozess und die Beteiligung aller zuständigen RichterInnen. Doch das CC liess sich darauf nicht ein und vereidigte schliesslich Franzisco José Palomo Tejeda und Manuel de Jesús Flores Hernández nach dem üblichen Verfahren - also unter vier Augen und angeblich durch Auslosung - als Beisitzer der Kommission. Dabei liegt die Parteiaffinität beider auf der Hand: Palomo Tejeda ist persönlicher Anwalt von Ríos Montt und offizieller Abgeordneter der FRG im Zentralamerikanischen Parlament (PARACEN), während Flores Hernández ehemaliger Leiter der Eigentumsregistratur ist, gegen den aufgrund der Krise der Institution derzeit die Staatsanwaltschaft ermittelt. Derweil sich die FRG vier der sieben Stimmen sicher meint, wird die Parteilichkeit der Richter von allen Sektoren angeprangert und veranlasste fünf der "Auserwählten", sich der Anerkennung des Falles Ríos Montt zu verweigern. Doch wurde dies nicht akzepiert. Bis Dienstag, 15. Juni muss das CC nun entscheiden.
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