Aufhören mit Manipulierungen und Verantwortungslosigkeit!

Guatemala, 6. Sept. Ausschnitt aus einer politischen Erklärung der Allianz Neue Nation (ANN):

Wir lehnen ab und verurteilen die Vorgehensweise der FRG-Führung im Parlament, insbesondere des FRG-Generalsekretärs und Parlamentspräsidenten, General Efraín Ríos Montt, welche nicht nur das Gesetz verletzt haben, indem sie die bereits vom Parlamentsplenum beschlossene Verordnung Nr. 43-2000 (Verordnung über alkoholische und vergärte Getränke) geändert haben, sondern in der Folge weitere Gesetzesbrüche begingen als sie einen inexistenten, sogenannten «Revisionsausschuß» erfanden und andere Beweise vernichten ließen.

Sie haben bis jetzt versucht, ihre rechtliche Verantwortung zu umgehen, indem sie zu fragwürdigen Mitteln greifen. In einer verantwortungslosen Weise sind sie kurz davor, eine institutionelle Krise zu verursachen, die die Staatsgewalten gegeneinander ausspielt und delegitimiert.

Dieses für hohe politische Amtsinhaber des Landes unwürdige Benehmen hat den ohnehin schwachen Rechtsstaat weiterhin in Verruf gebracht, den Demokratisierungsprozeß verletzt und allgemeine Ablehnung seitens der Bevölkerung hervorgerufen.

Der einzige Ausweg aus diesem, von ihnen selbst verursachten Problem besteht darin, dem Rechtssystem und seinen Normen strikt zu folgen. Für diese Angelegenheit gibt es keine ausgehandelten, politischen Lösungen; es ist ein Rechtsproblem und als solches muß es behandelt werden.

Die Regierungspartei muß sofort aufhören, auf die Ermittler der Justiz Druck auszuüben oder sie in ihrer Arbeit zu behindern. Sie muß unter Berücksichtigung des Gleichheitsprinzips ihre Situation vor Gericht aufklären und nur dieses darf über Schuld oder Unschuld urteilen. Jede andere Vorgehensweise erhöht nicht nur die Verdachtsmomente und Unglaubwürdigkeit, die auf ihr lasten, sondern gefährdet bewußt die Institutionalität des Landes.

Der Staat hat die Verpflichtung, die Sicherheit und freie Ausübung der Menschenrechte der Bevölkerung zu garantieren. Aufgrund dessen fordern wir eine klare Stellungnahme der Regierung und ein konsequentes Handeln, um weitere ähnliche Taten zu verhindern und um die geschehenen Verbrechen zu untersuchen, aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.