"Portillos Regierung gleicht einer lahmen Ente"

Die vor kurzem erfolgte Veröffentlichung einer geheimen militärischen Datenbank war eine positive Aktion, unabhängig davon, dass die Information unvollständig ist und den Opfern und ihren Angehörigen nicht weiterhalf, konkrete Fälle zu untersuchen. Es war positiv, weil es klar aufzeigte, dass die Armee Daten über eine grosse Anzahl von Personen sammelte, diese während der Regierungszeit Leon de Carpio's komputerisiert wurden und dass diese Datenbanken geheim gehalten wurden während der ganzen Regierungsperiode Arzu's. Es war auch positiv, weil es einen internen Konflikt innerhalb der Armee auslöste und in der Folge davon einige Geheimdienstoffiziere und hochdotierte Militärführer entlassen wurden.

Kürzlich haben Portillo und der Innenminister öffentlich zugegeben, dass das organisierte Verbrechen von sehr mächtigen Personen, namentlich von Sicherheitskräften, geschützt wird. Aber nichts wurde unternommen, um diese 'Ehe' zwischen Kriminellen und Sicherheitsapparat zu unterbinden. Andere Regierungsmitglieder wiederum behaupten, dass ehemalige URNG-KämpferInnen sich heute kriminellen Aktivitäten widmen, eine Anschuldigung, die von der URNG zurückgewiesen wurde. Wie auch immer, diese Gerüchte und Beschuldigungen werden dazu benutzt, um die weitere Militarisierung zu rechtfertigen. Kürzlich wurde mit Byron Barrientos ein Innenminister ernannt, der während des bewaffneten Konflikts als Geheimdienstoffizier gearbeitet hatte; Luis Mendizabal, der vor einigen Jahren die Oficinita, eine Abteilung des Geheimdienstes zur Aufstandsbekämpfung, gegründet und geleitet hatte, ist heute Direktor der Migrationsbehörde. Ausserdem hat die Regierung am 15. August verlautbart, dass die Armee sich auf nationaler Ebene an der Schmuggelbekämpfung beteiligen wird.

Im allgemeinen würde ich sagen, dass die Situation der Menschenrechte in Guatemala Anlass zu grosser Sorge gibt, besonders, weil die Regierung unfähig und unwillig ist, die zunehmenden Drohungen und Einschüchterungen zu stoppen. Klarer internationaler Druck ist nun nötig. Der Bericht von MINUGUA wird extrem wichtig sein gegenüber der internationalen Gemeinschaft aber auch Aktionen von Solidaritäts- und Menschenrechtsgruppen sind wichtig.

Präsident Portillo hat die Militärführung ausgewechselt. Welche positiven Konsequenzen können wir (wenn überhaupt) davon erwarten, und was bedeuten diese Neubesetzungen für die Zukunft der Menschenrechte?

Die Wechsel im Militär sind nicht so bedeutend, weil sie vor allem ein Resultat interner Neubesetzungen sind. Die Menschenrechtsfrage war dabei nicht ausschlaggebend. Klar ist, dass PAN-nahe Offiziere nicht mehr in Macht- und Entscheidungspositionen sind und die jetzige Führung ist regierungstreu. Einige mögen Ríos Montt näher stehen, andere Alfonso Portillo, aber das ist sehr nebensächlich. Der interne Kampf um Macht folgt persönlichen Interessen, im allgemeinen verteidigen alle Offiziere die Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen. Es mag Unterschiede geben, wie dieses Ziel verfolgt wird. Einige sind bereit, alle Mittel einzusetzen, während andere nicht mehr auf Gewalt zurückgreifen wollen.

Wird die guatemaltekische Bevölkerung je in den Genuss ökonomischer, sozialer und kultureller Rechte kommen? Wird das Finanzabkommen in dieser Beziehung helfen?

Wenn Portillo die Einhaltung der Friedensabkommen prioritär verfolgen würde, erhielte er ökonomische und politische Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Eine spürbare Verbesserung auf ökonomischer und sozialer Ebene würde das Vertrauen der Bevölkerung in den Präsidenten stärken. Dies wiederum gäbe ihm den Rückhalt, um die Machenschaften von Ríos Montt und den FRG-Hardlinern in Schach zu halten. Unglücklicherweise sind Portillo und auch die gesamte Linke sehr unklar und verstricken sich in Widersprüche, welche die sozialen Bewegungen abschrecken.

Das Finanzabkommen ist tatsächlich ein historisches Ereignis für Guatemala. Dahingehend kann ich die Begeisterung von der ANN und der Zivilbevölkerung verstehen. Doch jetzt akzeptieren die Regierung und die ANN die Erhöhung der Mehrwertsteuer, was total den Friedensabkommen widerspricht, welche besagen dass "diejenigen die mehr haben, mehr bezahlen müssen".

Die Bevölkerung ist nicht bereit, ein Finanzabkommen zu unterstützen, das die Armen und die Mittelklasse höher besteuert. Auch versprach Portillo in seiner Wahlkampagne einen Steuererhöhungs-Stop. Ähnlich ist es mit dem neuen Sozialplan Portillos. Im Grossen und Ganzen ist er ein gutgemeinter Versuch, um soziale und ökonomische Probleme aufzugreifen, insbesondere im Bereich Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, soziale Sicherheit und Wohnungsbau. Was aber fehlt, ist ein konkreter Plan, um das Ganze zu finanzieren. So sind Portillos Versprechen vergleichbar mit dem Vorhaben Vinicio Cerezo's, die angesammelten 'sozialen Schulden' zu begleichen und der 'Attacke gegen Armut' von Ramiro de Leon Carpio in den 90ern. Am Ende wird den Leuten dann gesagt, dass der neue Sozialplan nur dann funktioniert, wenn sie bereit sind, höhere Steuern zu bezahlen. Genau so war es doch auch, als vor Jahren die Mehrwertsteuer eingeführt wurde.

Die sozialen und ökonomischen Bedingungen sind im Moment sehr schwierig. Waren die Probleme rund um den öffentlichen Transport in Guatemala Stadt nur die Spitze des Eisberges?

Die miserablen sozialen und ökonomischen Bedingungen haben einen direkten Einfluss auf die Lebensqualität der GuatemaltekInnen. 1 US-$ kostet im Moment 7.82 Quetzales. Nahrungsmittel und Medikamentenpreise steigen genauso wie die Kosten für die meisten öffentlichen Dienste. Die Transportkrise in der Hauptstadt ist gravierend, weil die Verantwortlichen in der Gemeinde und im nationalen Parlament während der letzten 25 Jahre nicht bereit waren, mutige Entscheidungen zu fällen. Bei den Ausschreitungen im April brauchte es fünf Tote und Tausende von Dollars an Materialverlusten, bis die Verantwortlichen zu einem gemeinsamen Gespräch bereit waren. Doch es wurde nicht gehandelt und dies forderte eine neue Krise im Juli heraus. Die temporäre Lösung war die Intervention des Transportwesens durch die Gemeinde. Das Transportwesen ist ineffizient. Sicher war es immer und ist es heute noch eine Quelle der Korruption. Meiner Meinung nach bräuchte es ein halbprivates Unternehmen, dem die Gemeinde von Guatemala Stadt vorsitzt, um einen öffentlichen Transport zu garantieren, der den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht.

Der öffentliche Verkehr ist sicher die Spitze eines sehr gefährlichen Eisbergs: In einer Stadt mit 2,5 Millionen BewohnerInnen sind mehr als eine Million Menschen marginalisiert. Sie leben ohne Einkommen und ohne öffentliche Dienstleistungen, die helfen würden, in den Slums rund um die Stadt zu überleben. Guatemala Stadt ist eine Zeitbombe. Mit dem Mass an Verzweiflung, dem man in der Stadt begegnet, kann die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Auslöser der Explosion werden. Vor knapp zwei Jahren waren die Leute mit einer neuen Eigentumssteuer konfrontiert; wir können nicht erwarten, dass die Bevölkerung heute eine weitere finanzielle Belastung akzeptiert.

Es scheint, dass die FRG fast alle Unterstützung, die sie im Wahlkampf noch hatte, verloren hat, dass aber die anderen politischen Kräfte genau so unattraktiv sind. Sehen Sie eine Möglichkeit für eine Links-Mitte-Allianz in der Zukunft. Und falls so, mit welcher gemeinsamen Plattform?

Die FRG hat dermassen an Ansehen verloren, dass Portillos Regierung beginnt auszuschauen wie eine lahme Ente. Die politischen Kräfte in Guatemala spüren, dass diese Regierung wahrscheinlich nicht bis zum Ende ihrer Amtszeit kommen wird. Bereits sind Manöver für die Übernahme der politischen Kontrolle auszumachen. Sicherlich wird die Regierbarkeit schon sehr bald auf dem Spiel stehen. Der Fall 'Guarogate' (siehe Artikel in diesem ¡Fijáte!) könnte einen institutionellen Kollaps auslösen. Dieses Verbrechen des Kongresses würde in jeder funktionierenden Demokratie auf der Welt ernsthafte Folgen haben. Aber in Guatemala können die Verantwortlichen mit Straflosigkeit rechnen.

Die Veränderungen eines bereits beschlossenen Gesetzes, erinnert die guatemaltekische Bevölkerung an vergangene Diktaturen. Die Glaubwürdigkeit von Ríos Montt und der FRG ist am Zerbröckeln. Die anderen politischen Kräfte haben ihre eigenen Probleme. Wenn die Krise jetzt explodiert, ist Unregierbarkeit die realistische Folge davon. Die PAN hat sich in zwei Strömungen geteilt, und einige ihrer früheren Führungspersönlichkeiten haben sich unabhängig gemacht. Die einzige andere politische Alternative ist die ANN, die aber auch gewisse Probleme hat. Ihr fehlt jeglicher innerer Zusammenhalt und sie vertritt keine klar definierte Position. Alvaro Colom, der letzte Präsidentschaftskanditat der ANN, sieht sich selber als ANN-Kandidat für 2003 oder früher, falls die FRG kollabiert. Er ist jetzt daran, seine eigene politische Basis aufzubauen. Andere Figuren in der ANN bevorzugen einen Wechsel des Kandidaten und der Plattform. Eine solide Links-Mitte-Allianz könnte im nächsten Wahlkampf gute Chancen auf Erfolg haben. Aber die Wiedervereinigung der Linken und die Öffnung Richtung Mitte, falls überhaupt durchführbar, wird viel Zeit und Engagement brauchen.

In der Zwischenzeit wird die FRG weiter Zerstörungen aller Art anrichten: Der militärische Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Schmuggelringe ist ein Täuschungsmanöver, vermeintliche Autonomisierungsbestrebungen ebenso. Wirtschaftliche Drohungen gegen die Bevölkerung, wird die sozialen Bewegungen ablenken. Grenzprobleme mit Belize werden an der Tagesordnung sein. Die Existenz von aufständischen Gruppen (realer oder eingebildeter), organisiert von der Armee oder von verzweifelten Menschen, werden als Vorwand für das Beibehalten der Geheimdienststrukturen benutzt werden. Niemand kann einfach voraussagen, wo die Dynamiken des Präsidenten hinführen, die Ereignisse werden die Leute auf jeden Fall unvorbereitet treffen. Unglücklicherweise werden die Geschehnisse nicht von progressiven Kräften bestimmt, sondern sie folgen den Mustern interner Interessen politisch mächtiger Gruppierungen.